BAGSO-Wahlprüfsteine: Fühlen den Parteien auf den Zahn

12.12.2024 - Die Bundespolitik spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um die Rahmenbedingungen für ein gutes Älterwerden in Deutschland geht. Mit ihren aktuellen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 richtet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ihren Blick auf zentrale Herausforderungen der Seniorenpolitik.

Zu insgesamt acht Themenfeldern fragt die BAGSO nach den Positionen der Parteien, formuliert zugleich ihre Erwartungen an die Politik und zeigt Lösungswege auf. Aus Sicht der Altenhilfe sind in den Wahlprüfsteinen insbesondere diese Fragen interessant:

▶︎ zu Existenzsicherung und Gewährleistung von Teilhabe: Wie wird Ihre Partei verhindern, dass immer mehr ältere Menschen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind? Was werden Sie unternehmen, damit ältere Menschen diese Ansprüche leichter geltend machen können? Welche Maßnahmen planen Sie, um Menschen mit geringem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern?

Hier fordert die BAGSO u.a., die Sozialsysteme armutsfest zu machen, insbesondere die Pflegeversicherung als Vollversicherung auszugestalten. Und darüber hinaus, dass ältere Menschen vor Ort Angebote der Beratung, der Begegnung und des Engagements vorfinden, damit sie auch bei geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und nicht vereinsamen. Für wichtig werden hierbei insbesondere zugehende Beratungsangebote gehalten.

▶︎ zur Stärkung der kommunalen Altenhilfe: Wie wird Ihre Partei die Länder dabei unterstützen, in den Kommunen strukturelle Mindeststandards für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII (insbesondere Beratung, Begegnung und Engagementförderung) zur Schaffung lebendiger Sozialräume diversitätssensibel auszubauen?

Hier fordert die BAGSI u.a. eine auf Dauer angelegte Qualitätsentwicklung und Sicherstellung von Mindeststandards in der Altenhilfe, mittelfristig durch Schaffung einer Einrichtung analog zur Bundesstiftung Frühe Hilfen. Für die Qualitätsentwicklung hält sie eine kommunale Altenhilfeplanung für unabdingbar.

▶︎ zur Sicherung bedarfsgerechter Sorge und Pflege: Wie will Ihre Partei eine bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Stadt und Land sicherstellen? Wie werden Sie gewährleisten, dass Sorge und Pflege für die Betroffenen wieder bezahlbar wird? Treten Sie dafür ein, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen?

Hier fordert die BAGSO u.a. eine Gesamtreform der Pflegeversicherung, die den Kommunen eine umfassende Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung für die Pflege zuweist. Diese Pflichtaufgabe möchte die BAGSO gesetzlich verankert und auskömmlich finanziert wissen. Außerdem wird der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung gefordert, mindestens aber eine merkliche Begrenzung der Eigenanteile, z.B. durch den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch. Kurzfristig sollen u.a. die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herausgenommen, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen aus Steuermitteln bezahlt, die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen vollständig durch die Krankenkassen finanziert und dass die Investitionskosten von den Bundesländer getragen werden.

Hier die Wahlprüfsteine der BAGSO

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