Zwei Gesetze - keine Verabschiedung

05.12.2024 - Sowohl dem Pflegekompetenzgesetz als auch dem Pflegeassistenzgesetz haben die Unionsparteien für diese Legislaturperiode gegenüber dem Portal carevor9.de eine Absage erteilt. Die Gesetze werden vor den Bundestagswahlen im Februar wohl nicht mehr verabschiedet.

Die Bundesregierung hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition gehofft, noch einige Gesetzesvorhaben mit Hilfe der Opposition durch den Bundestag bringen zu können. Dazu gehörten auch das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz.

Es ist unstrittig, dass beide Gesetze der Pflege helfen würden – sowohl die Aufwertung der Pflege und Stärkung der Berufsautonomie durch mehr Verantwortungsübernahme (Pflegekompetenzgesetz) als auch eine bundesweit einheitliche Pflegeassistenzausbildung. Allerdings teilt der DVLAB weder die generalistische Ausrichtung des geplanten Pflegeassistenzgesetzes noch die angestrebte Dauer der Ausbildung von 18 Monaten. Vielmehr fordert er für die Altenhilfe eine Qualifizierung über 12 Monate und mithin eine Trennung der Ausbildungen zur Pflegefachassistenz.

Aber zurück zum Entscheidungsprozess: "Als Mehrheitsbeschaffer für die letzten rot-grünen gesundheitspolitischen Zuckungen steht die Union nicht zur Verfügung", ließ der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, gegenüber carevor9.de verlauten und vermutete, Gesundheitsminister Lauterbach "versucht verzweifelt, auf den letzten Metern der Legislatur Punkte für das Wahlprogramm zu sammeln".

Das dürfte in großen Teilen der Pflegebranche anders gesehen werden, zumal es zwischen der Bundesregierung und der Opposition in der Sache kaum einen Dissens gibt. Aber wie gesagt: Bald sind vorgezogene Neuwahlen. Deshalb vermutet die Opposition hinter dem Ansinnen der Bundesregierung, die beiden Pflegegesetze mit Unionsstimmen noch durchzubringen, lediglich wahl(kampf)taktisches Verhalten – und umgekehrt könnte das SPD-geführte Gesundheitsministerium der Opposition Gleiches unterstellen, wenn diese nicht als "Mehrheitsbeschaffer" auf den letzten Metern fungieren will.

Es wundert nicht, dass auch die Pflege Politikverdrossenheit verspürt. Wenn schon die zwingend notwendige Pflegereform nicht mehr zustande gebracht werden konnte – wäre es dann nicht vielleicht möglich, mit Blick auf den Druck in der Pflege ihr jenseits aller Wahltaktik wenigstens ein Stück weit zu helfen?

Aber nach Lage der Dinge wohl nicht. Laut Tino Sorge will die CDU/CSU nach einem Regierungswechsel jedoch schnell jene Vorhaben aufgreifen, die nach gründlicher Beratung sinnvoll erscheinen. Darüber werden wieder Monate wenn nicht Jahre ins Land gehen. Arme Pflege!



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