Initiative Pro-Pflegereform: Wieder aktiv!

29.10.2024 - Die Initiative Pro-Pflegereform hatte im April 2023 ihre Aktivitäten vorerst eingestellt. Denn für sie war spätestens mit dem PUEG absehbar, dass sich in der Ampelkoalition die finanzpolitischen Vorgaben zu Lasten der pflegepolitischen Ziele immer durchsetzen werden. Jetzt ist die Initiative Pro-Pflegereform wieder da!

Mit ihren innovativen Reformvorschlägen zur Aufhebung der Sektoren und zum Sockel-Spitze-Tausch vor genau vier Jahren hatte die Initiative die Diskussion um eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung bundesweit befeuert. Auch der DVLAB war und blieb ein wichtiger Unterstützer und Kooperationspartner der Initiative und hat sich auch während ihrer Pausierung vehement weiter für eine nachhaltige Pflegereform eingesetzt. "Jetzt sind wir froh, dass die enttäuschende Pflegepolitik der Ampelkoalition die Initiative Pro-Pflegereform nun wieder auf den Plan ruft", so der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann.

„Obwohl auch der Bundeskanzler offensichtlich die Probleme erkennt und eine Jahrhundertreform fordert, ist davon meilenweit nichts zu sehen,“ kommentierte Bernhard Schneider (Foto), Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung sowie Sprecher von Pro-Pflegereform, die aktuelle Debatte am 23. Oktober 2024 in einer Pressemitteilung. „Deshalb wird es Zeit, die Initiative Pro-Pflegereform zu reaktivieren. Wir müssen die Reset-Taste drücken und neue, kraftvolle Impulse für eine zukunftsfähige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung setzen."

In einem neuen Anlauf sollen nun gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Team um Prof. Heinz Rothgang und einer Resonanzgruppe mit 12 Expertinnen und Experten aus Verbänden und Pflegeunternehmern konkrete Vorschläge für ein Reformkonzept erarbeitet werden.

Dabei soll es zunächst darum gehen, aktuell vorliegende Reformkonzepte zu sichten und deren Stoßrichtungen gegenüberzustellen. Dies dient der Prüfung, inwieweit diese gegenseitig anschlussfähig sind. In einem weiteren Schritt sollen die eigenen Reformbausteine der Initiative aus dem Rothgang-Gutachten zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung von Nov. 2019 (AAPV 2) aktualisiert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Dazu zählen neben der Umsetzung des Prinzips „Pflege und Wohnen“ auch die Leistungserbringung in einer Welt ohne Sektoren nach einem 3-Instanzen-Modell mit Vergütung der Laienpflege. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, wie die Pflegeversicherung durch den Sockel-Spitze-Tausch zur einer „Sozialen Pflegeversicherung mit fixen Eigenanteil“ weiterentwickelt und finanziert werden kann. Dazu werden wieder verschiedene Finanzierungsbausteine analysiert und auf ihre Wirkung hin kalkuliert.

Prof. Rothgang und sein Team haben die Arbeit bereits wieder aufgenommen. Die Expertengruppe soll im Dezember und im Februar die Zwischenergebnisse diskutieren und voraussichtlich im März 2025 ein neues Reformkonzept AAPV 3 mit einem aktualisierten Berechnungsmodell vorlegen.

"Wir werden als Initiative unseren Beitrag leisten, dass die Pflegereform im Wahlkampf den ihr gebührenden Stellenwert bekommt. Und wir wollen mit dem neuen Reformaufschlag die Leitplanken für die pflegepolitischen Diskussionen setzen – auch über die Bundestagswahl hinaus“, fasst Bernhard Schneider in der Pressemitteilung zusammen.

Hintergrund
Die Initiative Pro-Pflegereform wurde Ende 2016 ins Leben gerufen und wird mittlerweile von über 120 Pflegeunternehmen mit 1.000 Pflegeheimen und 300 Pflegediensten sowie über 60 Verbände und Organisationen unterstützt. Sie setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung ein. In einem ersten Gutachten zeigte Prof. Dr. Heinz Rothgang im Mai 2017 auf, dass der Sockel-Spitze-Tausch machbar und finanzierbar ist. Im zweiten Reformgutachten vom November 2019 legte die Initiative ein fundiertes Reformkonzept vor.



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