Ampel-Aus: Bundeskanzler trennt sich von Lindner

06.11.2024 - "Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten." Dieser Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz ging am heutigen Mittwochabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses viral. Scholz sagte weiter: "Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren. Darum geht es mir jetzt."

Am heutigen Tag von Donald Trumps bestätigter Wiederwahl zum nächsten Präsidenten der USA zerbricht die Ampel-Koalition in Deutschland. Vorangegangen waren zunehmende Streitereien in der Bundesregierung, die öffentlich ausgetragen wurden. Am Ende, so Scholz, habe der Bundesfinanzminister "zu oft Gesetze sachfremd blockiert, zu oft kleinkariert parteipolitisch taktiert, zu oft mein Vertrauen gebrochen".

Die unterschiedlichen Überzeugungen, gerade was die Schuldenbremse angeht, sowie die zunehmende Unmöglichkeit, konsensfähige notwendige Kompromisse zum Wohle Deutschlands zu finden, haben die drei Koalitionäre schließlich zerrieben.

Wie geht es nun weiter? Der Kanzler will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und für Ende März 2025 Neuwahlen anstreben.

Was das Ende der Ampel nun für die Pflege bedeutet, muss noch bewertet werden. Aber eines ist schon jetzt sicher: Gutes ist nicht zu erwarten.

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