Bayern: 12-Punkte-Plan für die Pflege von der CSU-Fraktion

24.09.2024 - Die bayerische Landtagsfraktion der CSU hat auf ihrer aktuellen Klausurtagung in Kloster Banz einen „12-Punkte-Plan zum Thema Pflege“ beschlossen. "Wir brauchen in der Pflege keine Reförmchen, sondern eine Revolution. Wir müssen anders, neu und groß denken, um die drohende Pflegekatastrophe zu verhindern", heißt es gleich in den ersten beiden Sätzen des verabschiedeten Papiers.

Der 12-Punkte-Plan trägt den Titel "Pflege-Revolution für die Pflege der Zukunft: Demografiefest, Generationengerecht, Qualitätsorientiert“. Darin wird eine starke Vereinfachung und Regionalisierung von Strukturen gefordert, eine Umwidmung von vorhandenen Ressourcen und eine breit angelegte Entbürokratisierungs-, Digitalisierungs- und Transparenzoffensive. Ziel sei mittelfristig die Auflösung der Sektorengrenzen. "Jeder soll sein Ränzlein Pflege mit hinnehmen und
einlösen können, wo und wie er es braucht. Die Bundesregierung muss den Weg freimachen für eine umfassende Pflegestrukturreform", betonte der CSU Fraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto). Das konkretisiert die CSU-Fraktion in 12 Punkten.

Vom Bund fordert die Fraktion,

- das aktuelle Teilkasko-Modell der Pflegeversicherung auf den Prüfstand zu stellen und die Option einer Pflegevollversicherung ernsthaft zu prüfen.

- mehr Steuermittel für die Pflege einzusetzen.

- die Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung stark zu vereinfachen: in ein Pflegebudget und ein persönliches, flexibles Budget (Flexibudget), in dem die bisherigen verschiedenen Budgets etwa für die sogenannte Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege zusammengeführt werden.

- die medizinische Behandlungspflege in den Altenpflegeheimen genauso über die Krankenkassen zu refinanzieren wie in der ambulanten Versorgung.

- endlich mehr Menschen in die berufliche Pflege zu bringen durch veränderte/verbesserte Rahmenbedingungen.

- ungelernte Pflegehelfer aus dem EU-Ausland mit denen aus dem Nicht-EU-Ausland gleichzustellen.

- das Modell der Elternzeit bzw. Pflegezeit zu reformieren und daraus eine "Carezeit" zu entwickeln – mit entsprechenden Ansprüchen.

- die Pflegestützpunkte weiter auszubauen, zu reformieren und hier flächendeckend unabhängige Pflegelotsen für alle Pflegebedürftigen einzusetzen.

- Notdienste für pflegende Angehörige einzurichten.

- die Altersmedizin weiter auszubauen und ihre Finanzierung zu sichern, damit mehr Gesundheitsförderung und Prävention vor und bei Pflegebedürftigkeit entstehen kann.

- die 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung rechtssicher zu gestalten.

Auf Landesebene versprach die Fraktion

- mehr kommunale Anbindung und Mitsprache bei den Pflegestrukturen - ohne hohe Kostenlast für die Kommunen.

- einen weiteren Ausbau und eine starken Förderung der Pflegeplätze, wie beispielsweise Tages- und Kurzzeitpflegeplätze mit dem Förderprogramm „PflegeSoNah“. Bis zum Ende der Legislatur sollen 8000 neue Pflegeplätze entstehen. "Unser Ziel: eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein."

- Bürokratieabbau durch extreme Entschlackung der Heimkontrollen und Abbau der Doppelstrukturen zwischen Medizinischen Dienst und Fachstellen für Qualität in der Altenpflege (FQA – Heimaufsicht).

Foto: CSU-Landtagsfraktion



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