Reform der Pflegeversicherung: Bundeskanzler will parteiübergreifenden Konsens

21.08.2024 - Schon Anfang Juni hatte Bundeskanzler Scholz in Erfurt eine "gut finanzierte Pflege" gefordert, "die für uns und unsere Angehörigen gut ist". Bei einem KanzlerGESPRÄCH mit Bürger*innen in Bremen wiederholte er nun, dass eine Pflegereform von zentraler Bedeutung sei.

Laut Scholz soll mit der Pflegereform das Ziel verfolgt werden, die Menschen von der steigenden Eigenbeteiligung zu entlasten. Diese dürfe "nicht einfach explodieren". Wenige Tage zuvor hatte sich dazu bereits Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Wort gemeldet. Aus seiner Sicht ist eine rasche Reform der Pflegeversicherung unumgänglich, weil die Eigenanteile andernfalls massiv ansteigen würden. ""Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4000 Euro pro Monat", hatte der Minister den Funke-Zeitungen gesagt. In dem Zusammenhang verwies er auch auf die Angst der Menschen vor dem Pflegeheim, weil sie dort je nach Bundesland aktuell zwischen 2.600 Euro und 3.300 Euro Eigenanteil zahlen müssten.

Lauterbach will im Herbst 2024 mit dem Kanzler besprochene Reformvorschläge vorlegen. Das versprach auch Olaf Scholz nun in Bremen. Er bezeichnete diese Herausforderung jedoch als so groß, dass eine möglichst breite parteipolitische Unterstützung anzustreben sei. "Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt, wäre toll", verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck. Denn die Hoffnung dürfe nie aufgegeben werden.

Scholz macht sich aber keine Illusionen darüber, dass es "schwierig" werden könnte. Wie in Erfurt ("Die Debatte darüber wird uns umtreiben.") zeigte er auch in Bremen das aus seiner Sicht größte Problem auf: Auf der einen Seite würden gute Leistungen aus der Pflegeversicherung erwartet, auf der anderen Seite dürften die Beiträge nicht explodieren. "Irgendwie muss das gerecht austariert werden." Er glaubt aber: "Dann werden wir das hinkriegen."

Natürlich begrüßt der DVLAB die Kehrtwende der Bundesregierung, die noch bis vor kurzem keinerlei Anzeichen für eine Reform der Pflegeversicherung zeigte. Angesichts dieser Untätigkeit hatte sich in der gesamten Branche zunehmend Ratlosigkeit, Frust und Müdigkeit aus gebreitet. Und sogar die immer so aktive und vom DVLAB unterstützte Initiative Pro-Pflegereform hatte im April 2023 ihre Aktivitäten bis zur nächsten Bundestagswahl in die Warteschleife geschickt.

Doch der DVLAB Bundesvorsitzende Peter Dürrmann wollte nicht aufgeben, sondern den Druck vielmehr erhöhen. "Es braucht ein konsistentes fach- und sachgerechtes Gesamtkonzept für unsere Zukunft!" Damit beschäftigte sich der Verband auf seinem 28. Bundeskongress 2023 in Berlin – und wird das unter dem Motto „Neustrukturierung der Altenhilfe JETZT – Der Druck wächst“ auch auf seinem 29. Bundeskongress am 28. /29. November 2024 in Berlin tun.

Sollten Lauterbachs Vorschläge bis dahin tatsächlich auf dem Tisch liegen, dürfte es sowohl auf dem Kongress als auch zum Ende der Legislaturperiode dieser Bundesregierung nochmal richtig spannend werden! Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Die Politik bewegt sich jedenfalls sehr spät – und hoffentlich nicht zu spät!

Das Foto zeigt Bundeskanzler Scholz beim KanzlerGESPRÄCH mit rund 150 Menschen in Bremen. Sie hatten sich beim Weser-Kurier und Radio Energy für die Veranstaltung beworben und nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör






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