Deutscher Städtetag: Fordert ebenfalls die Pflegereform

29.07.2024 - Der Deutsche Städtetag hat in einem Positionspapier die aktuellen Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufgezeigt. Unter dem Titel "Zukunftsfeste Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Städten" leitet er daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen ab.

"Die Städte werden ihre Verantwortung in der Daseinsvorsorge vollumfänglich wahrnehmen. Aber sie benötigen dafür passende Rahmen- bedingungen und ausreichende finanzielle Ressourcen. Es ist an der Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu gestalten", heißt es im Vorwort des Positionspapiers.

Dazu hat der Städtetag 11 Forderungen aufgestellt:

1. Er sieht eine gute kommunale Pflegeplanung als Voraussetzung für den lokalen Aufbau bedarfsgerechter und effizienter Versorgungstrukturen. Deshalb möchte er die Pflegekassen verpflichtet sehen, den Kommunen die erforderlichen aktuellen und kleinräumigen Daten mindestens halbjährlich zur Verfügung zu stellen.

2. Nach Ansicht des Städtetages dürften die Zulassung und Förderung von Einrichtungen künftig nur noch nach Zustimmung durch die Kommune erfolgen. Daher sollten alle im Sozialraum wesentlichen Akteure zur verbindlichen Teilnahme an kommunalen Pflegekonferenzen verpflichtet sein.

3. Die Pflege einschließlich der vorpflegerischen Versorgung möchte der Städtetag sozialraumorientiert ausgerichtet haben. Und:

4. "Die Pflegeberatung ist in die Verantwortung der Kommunen zu geben." Die Finanzierung sollte weiterhin zum überwiegenden Teil durch die Pflegekassen erfolgen. Darüber hinaus: "Alle am Pflegeprozess beteiligten Akteure haben sich angemessen zu beteiligen. Beratung, Bedarfsfeststellung, Versorgungsplanung und Case-Management müssen in einen zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang gebracht werden.

5. Der Städtetag betont, dass pflegende An- und Zugehörige ein besseres Angebot an Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen benötigen würden. Zudem sei ihr Engagement auch finanziell angemessen zu honorieren.

6. "Das neue Personalbemessungsinstrument (PeBeMe) muss einen flexibleren Personaleinsatz und vorübergehende Standardabsenkungen in personellen Notlagen ermöglichen", findet der Städtetag angesichts des Mangels an Personal und Auszubildenden. In der Begründung heißt es: "Das neue qualitätsorientierte Personalbemessungsinstrument ist zu starr. Seine Umsetzung setzt eine Zahl von Auszubildenden in der Pflege voraus, die tatsächlich nicht existieren. Flächendeckende Personalsteigerungen sind nicht realistisch. Das PeBeMe sollte überdacht und nach einer Analyse von Ziel und Wirkung nachjustiert werden."

7. Um mehr Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen, müsse die Anerkennung von ausländischen Ausbildungs- und Berufsabschlüssen für Gesundheitsberufe erleichtert werden, lautet die nächste Forderung.

8. Und aus DVLAB-Sicht besonders wichtig: "Sektorengrenzen müssen aufgelöst werden. Es bedarf hierzu einer Innovationsklausel, die die Entwicklung innovativer Angebots- und Versorgungsstrukturen ermöglicht. Sie muss durch ein Förderprogramm für innovative Ansätze ergänzt werden."

9. Der Bau barrierearmer Wohnungen sowie der Umbau im Bestand sollten besser als bislang gefördert werden, so der Städtetag. "Die Finanzierung notwendiger Wohnungsanpassungen durch die Kranken- und Pflegekassen ist auszuweiten."

10. Außerdem möchte der Städtetag technische Hilfsmittel und Assistenzsysteme künftig im Leistungskatalog des SGB XI aufgenommen wissen. Darüber hinaus sei ein Digitalpakt Pflege zu initiieren, mit dem notwenige Investitionsmaßnahmen angestoßen und finanziert werden.

11. Und schließlich fordert der Städtetag den Bund auf, die Pflegeversicherung als Vollversicherung auszugestalten. "Zumindest hat ein Sockel-Spitze-Tausch zu erfolgen", heißt es im Positionspapier. Außerdem müsse die Diskriminierung versicherter pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung beendet werden, indem § 43 a SGB XI aufgehoben werde.

Niemand muss hinter alle diese 11 Forderungen einen Haken machen. Aber dass jetzt auch die Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausüben, endlich nachhaltige Reformmaßnahmen zu ergreifen, ist gut. Denn das aktuelle Versorgungssystem Pflege hält mit der Entwicklung in Sachen demogafischer Wandel, Personalmangel, Kostenexplosion etc. längst nicht mehr Schritt.

zurück