Arbeitgeberverband Pflege: "Strafzinsen für säumige Kostenträger"

03.08.2024 - Auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich erneut zur Krise der Altenpflege zu Wort gemeldet und drängt ebenfalls auf eine Generalüberholung des bald 30 Jahre alten Pflegesystems. Um bis zur Umsetzung einer grundlegenden Reform den Niedergang der Altenpflege zu stoppen, sind aus seiner Sicht Sofortmaßnahmen erforderlich.

Sofortmaßnahmen

"Die Not ist groß, und wir können uns schwerfällige Pflegedebatten nicht mehr leisten. Immer mehr Pflegebedürftige, aber die Betten bleiben leer – so darf es nicht bleiben", sagte AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz. Und AGVP-Präsident Thomas Greiner setzte nach, dass vielen Pflegeunternehmen kurzfristig schon geholfen wäre, wenn die Kostenträger pünktlich zahlen würden. "Strafzinsen bei Zahlungsverzug – das wäre ein erster kleiner Schritt mit großer Wirkung", so Greiner.

Säumige Kostenträger, die Einrichtungen der Altenhilfe in die Existenzbedrohung treiben, würden möglicherweise durch Strafzinsen zu rascherer Zahlung veranlasst werden, so die Rechnung des AGVP. Deshalb sollte es gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsfristen geben, die bei Nichteinhaltung zu Strafzinsen führen.

Darüber hinaus fordert der AGVP die vollständige Refinanzierung der gestiegenen Personal- und Sachkosten. Begründung: "Was politisch vorgeschrieben und gewollt ist, muss auch bezahlt werden!"

Ebenso spricht sich der AGVP für Fiktionsregelung bei Vergütungsanpassungen aus: Anträge auf Vergütungsanpassungen sollten nach sechs Wochen automatisch als genehmigt gelten, wenn die Kostenträger nicht darauf reagieren.

Und Greiner zu einem weiteren Punkt: "Wer wagt, muss gewinnen – Pflegeeinrichtungen müssen mit guter Pflege zuverlässig Geld verdienen, um investieren zu können." Der gesetzliche Anspruch bestehe bereits, werde aber ignoriert.

Generalüberholung des Pflegesystems

Hierzu führt der AGVP vier Punkte auf:

• Investitionen möglich machen: Um die Versorgung vor Ort sicherzustellen, müssten Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich arbeiten können. Sie könnten nur investieren, wenn sie Geld verdienen. Und das ginge nur, wenn sie leerstehende Pflegeplätze wieder besetzen könnten.

• Mitarbeitende von Bürokratie befreien: Das Pflegepersonal sei gut ausgebildet und hochmotiviert, Menschen zu helfen. Starre Vorgaben und Quoten würden aber nicht nur die Unternehmen ersticken, sondern auch dem Pflegepersonal die nötige Handlungssouveränität und Motivation entziehen.

• Das Ergebnis zählt: Auf die Qualität der Pflege komme es an, nicht auf die korrekte Durchführung von Prozessen oder die Einhaltung penibler Vorgaben. Eine zentrale Prüfinstanz sollte alle Prüfungen durchführen.

• Pflegepolitik aus einer Hand: Der Bund müsse die Pflegekompetenz von den Ländern zurückholen, um die Versorgung zu sichern.

• „Skill Check“ für ausländisches Pflegepersonal: Nach einem „Skill Check“ sollten ausländische Pflegefachpersonen sofort als Fachpersonal eingesetzt werden können. Zudem brauche es eine „Fast Lane“ nach bayerischem Vorbild für alle Bundesländer.

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