AOK: Drängt auf Pflegereform

02.08.2024 - Der DVLAB hat das Positionspapier "Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Pflege" des AOK Bundesverbandes positiv aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen dort grundlegende Strukturreformen mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken, sie bedarfsgerechter, effizienter und personenzentriert zu gestalten. Wie sich die AOK das konkret vorstellt, wird vom DVLAB nahezu gebetsmühlenartig schon längst gefordert.

Die AOK schickt ihrem Positionspapier einige Leitsätze voraus, unter anderem:

• Die Pflege müsse sich an den Bedarfslagen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer An- und Zugehörigen ausrichten, der pflegebedürftige Mensch also im Zentrum der Versorgung stehen.

• Entsprechend seien die sozialräumlichen Sorgestrukturen lokal zu gestaltet (Caring Communities). Das könne nur in gemeinsamer Verantwortung von Kommune und Pflegekassen für neue Sorgestrukturen gelingen, in der An- und Zugehörige, Pflegeeinrichtungen, Akteure der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Ehrenamtliche in einer neuen Sorgekultur die Verantwortung für die Unterstützung und Pflege wahrnehmen. Auch die Zulassung der Leistungsanbieter soll auf einer gemeinsamen Planungsgrundlage beruhen.

Für den effizienten und bedarfsgerechten Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen sollen Kommunen und Kassen also zusammenarbeiten. Den Beginn dafür sieht die AOK bereits bei der Infra- und Sorgestrukturplanung beginnt. Entsprechend will sie auch die Zulassung der Leistungsanbieter auf die Basis einer gemeinsamen Planungsgrundlage stellen und den Kontrahierungszwang der Pflegekassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungsanbietern abschaffen.

Die Kranken- und Pflegekassen wiederum beschreibt die AOK als wichtige Lotsen bei der Leistungssteuerung, der Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und als Impulsgeber bei der Gestaltung der pflegerischen Versorgung.

• Weil Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, stünden Bund, Länder, Kommunen sowie Kranken- und Pflegekassen in gemeinsamer Verantwortung, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen.

Diese und weitere Leitsätze gießt die AOK dann in konkrete Vorschläge für eine Strukturreform, für ergänzende Maßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung und zur Förderung spezifischer Leistungen sowie für eine breitere Finanzierungsbasis in der Sozialen Pflegeversicherung.

Strukturreform

Zur Stärkung einer personenzentrierten und selbstbestimmten Pflege sollen nach Willen der AOK das Leistungsrecht flexibilisiert und die Sektorengrenzen ambulant/stationär aufgehoben werden. Die generelle Neuordnung des Leistungsrechts müsse zu einer vom Ort unabhängigen Leistungserbringung in Abhängigkeit vom Pflegegrad führen. Die bisherigen zahlreichen Leistungsansprüche seien in ein Basisbudget (Geldleistung) und ein Sachleistungsbudget zusammenzufassen.

In Zusammenhang mit einer grundlegenden Strukturreform kommt nach Ansicht der AOK innovativen Wohnformen sowie dem Aufbau von zuverlässig unterstützenden Netzwerken eine bedeutende Rolle zu. Diese Netzwerke sollen dazu dienen, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden können, und sollen sich aus An- und Zugehörigengehörigen, Ehrenamtlichen sowie professionell Handelnden aus der Gesundheits- und Pflegeversorgung zusammensetzen.

Alle diese Punkte liegen ganz auf Linie des DVLAB und der Initiative Pro-Pflegereform. "Dazu gibt es keine Alternative", so der DVLAB Bundesvorsitzende Peter Dürrmann.

Mehr Prävention

Prävention müsse das Ziel einer nachhaltigen Pflegepolitik sein, so die AOK. Dies sei sowohl vor als auch bei bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit notwendig. Auch darin ist sie sich mit dem DVLAB einig.

Finanzierung

Hier spricht sich die AOK für einen Finanzierungsmix aus. Zur Entlastung der Beitragszahlenden soll ein dauerhaft zweckgebundener, dynamisierter Bundesbeitrag zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen eingeführt werden, insbesondere für die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen und für die Ausbildungskosten von Pflegepersonen. Zur Begrenzung der stationären Eigenanteile sollen die Bundesländer ihrer finanziellen Verantwortung zur Übernahme der Investitionskosten nachkommen.

Zudem denkt die AOK an eine jährliche Dynamisierung der Teilleistungen der SPV. Diese soll, ähnlich wie in der Rentenversicherung, auf einem regelgebundenen Automatismus im Rahmen der steigenden Beitragseinnahmen durch Bruttolohnzuwächse aufsetzen. Eine weitere Forderung besteht darin, den Kapitalstock im bereits etablierten Pflegevorsorgefonds auszubauen. Dafür sollen zusätzlich zu den bereits eingebrachten Beitragszahlungen auch Steuermittel investiert werden.

Fazit

Das gesellschaftliche Drängen auf eine strukturelle Neuausrichtung insbesondere für die Langzeitpflege ist mit dem AOK Positionspapier noch einmal druckvoller geworden. "Am Umbau der Altenhilfe führt kein Weg vorbei, wenn die pflegerische Versorgung nicht gefährdet werden soll", betont DVLAB-Chef Peter Dürrmann noch einmal. Sein Verband hatte dafür konsentiert schon längst die wichtigsten Eckpfeiler vorgelegt. "Zur Neuausrichtung gehören zwingend die Aufhebung der Sektorengrenzen, eine individuelle Bedarfsprüfung, die Einführung eines persönlichen Budgets für Pflegebedürftige sowie ihre Versorgung nur noch in der eigenen Häuslichkeit", so Dürrmann. "Außerdem sind uns mit so ziemlich allen Expert*innen darüber einig, dass Versorgungssicherheit künftig nur noch unter Einbindung der Familie und der Zivilgesellschaft in die Begleitung und Pflege erhalten werden kann."

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte kürzlich angekündigt, sich entgegen voriger Verlautbarung nun doch noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode an eine große Reform zu wagen. Bleibt zu hoffen, dass er dafür die bereits gut durchdachten und auch durchgerechneten Vorschläge des DVLAB und der Initiative Pro Pflegereform endlich zur Basis macht.









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