Mecklenburg-Vorpommern: "Pakt für Pflege MV" kommt kaum voran

16.07.2024 - In Mecklenburg-Vorpommern hatte auf Initiative des Landespflegeausschusses vor einem Dreivierteljahr ein "Pakt für Pflege" zusammengefunden. Dessen Ziel ist es, die pflegerische Versorgung im Bundesland langfristig sicherzustellen. Aber still ruht der See.

Mit dem "Pakt der Pflege MV" wollen Kassen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Pflegeeinrichtungen landesweit in acht Themenfeldern an einem Strang ziehen:

1. Unterstützung und Pflege in der Häuslichkeit
2. Personalsicherung in der Pflege
3. Sicherung der wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Pflegeeinrichtungen
4. Altern und Pflege im Sozialraum
5. Weiterentwicklung der Pflegesozialplanung
6. Beratung und Case-Management
7. Herausforderung Demenz
8. Weiterentwicklung in Bezug auf Resilienz und Katastrophenschutz sowie gesellschaftliche Transformationsprozesse

Nun aber ist der Verein Zukunftsfeste Pflege, ein aus der Initiative "Pflege-in-Not MV" hervorgegangener Partner im "Pakt der Pflege MV", verärgert, weil noch nicht einmal alle Arbeitsgruppen einberufen wurden. Wie das Portal carevorneun.de berichtet, hat der Verein nun aus Protest gegen den Stillstand zwei im Sommer geplante Bürgerdialoge abgesagt. Damit wolle er deutlich signalisieren, dass er das Spiel der heißen Kartoffel nicht weiter hinnehmen wolle, so der Vereinsvorstand.

Die Veranstaltungsreihe der Bürgerdialoge hatte im Februar 2024 in Neubrandenburg im Beisein von MV-Gesundheitsministerin Stefanie Drese begonnen und sollte eigentlich bis Oktober laufen.

Der Vorstand des Vereins Zukunftsfeste Pflege kritisiert vor allem die Sozialhilfeträger mit den Worten: "Wir beobachten Bearbeitungsdauern von mehreren Monaten, keine bedarfsdeckende Finanzierung notwendiger Leistungen, das Austragen grundsätzlicher Streitigkeiten auf dem Rücken der Bedürftigen und Leistungserbringern und das zynische Verweisen auf die Möglichkeit von Widersprüchen und Klagen."

Entsprechend fordert der Vereinsvorstand alle Akteure im "Pakt der Pflege MV" auf, ihren Widerstand nun unverzüglich aufgegeben und an der Sache arbeiten. Andernfalls wolle er sich überlegen, ob er sein Engagement im "Pakt der Pflege MV" überhaupt fortsetzen oder seine Positionen anders artikulieren werde.

"Dabei hatten wir im Landespflegeausschuss noch zu Jahresbeginn 2024 so intensiv mit allen Partnern ein entsprechendes Papier für unseren ´Pakt der Pflege MV `mit Zielen und Maßnahmen erarbeitet, bearbeitet und beraten", sagt Sven Kastell, Sprecher der DVLAB Landesgruppe Mecklenburg Vorpommern und für seinen Verband Mitglied im Landespflegeausschuss.









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