Reaktionen auf geplante Steuerrabatte für zuwandernde Fachkräfte

15.07.2024 - Der Plan der Koalitionsspitzen in der Bundesregierung, im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ steuerliche Anreize für nach Deutschland zuwandernde Fachkräfte zu schaffen, stößt auf viel Kritik.

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen sollen der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik gegeben werden. Unter diesen Maßnahmen befinden sich auch Steuererleichterungen für Fachkräfte, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern möchten. Im ersten Migrationsjahr sollen 30 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei gestellt werden, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent. Dafür sollen Lohnunter- und -obergrenzen festgelegt werden.

Dieses Vorhaben wird allseits sehr unterschiedlich und vielfach auch ablehnend diskutiert. Der Hauptkritikpunkt: Ein solche Regelung wäre ungerecht gegenüber jenen Arbeitnehmer*innen, die bereits in Deutschland arbeiten. Der Tenor lässt sich etwa so zusammenfassen: Wenn Steuererleichterungen, dann für alle Fachkräfte.

▶︎ Entsprechend plädierte zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür, dass man sich das Ganze nochmal ansehen solle, weil die Arbeit in diesem Land gleich viel wert sein müsse.

▶︎ Aus der Union war zu vernehmen, dass Steuervorteile lediglich für ausländische Fachkräfte die arbeitende Bevölkerung spalte und brüskiere. Julia Klöckner (CDU) sprach gar von "Inländer-Diskriminierung".

▶︎ Sahra Wagenknecht (BSW) nannte den Vorschlag "rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten" und bezweifelte, ob er überhaupt mit dem gesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgebot vereinbar sei. Derartige Zweifel kamen auch in der SPD und bei den Grünen auf.

▶︎ Auch Abgeordnete von den Linken und der AfD halten das Vorhaben für falsch.

▶︎ Kritik an der Idee kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Deren Vorsitzende Yasmin Fahimi erblickt im Vorschlag "gesellschaftlichen Zündstoff".

Seitens der Koalitionsspitzen wird jedoch u.a. darauf verwiesen, dass auch andere europäische Länder neu zuwandernden Fachkräften derartige Steuerrabatte erfolgreich einräumen würden, etwa Spanien, Schweden und Dänemark.

▶︎ Auch der bpa begrüßt den Vorschlag im Prinzip. Dessen Präsident Bernd Meurer argumentierte, dass zugewanderte Kräfte in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten hätten. Wenn dieser Aufwand dann konkret durch eine entsprechende Steuererleichterung ausgeglichen werde, sei dies auch den inländischen Kolleg*innen gut zu erklären. Meurer möchte aber sichergestellt wissen, dass die Gerechtigkeit gegenüber inländischen Kräften dabei nicht aus dem Auge verloren werde.

▶︎ Dieser Punkt ist auch dem Bundesverband ambulanter Dienste (BAD) wichtig. So forderte ein Vorstandsmitglied des BAD Niedersachen eine Steuerfreistellung für alle in der Pflege arbeitenden Menschen.







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