Pflegereform: Gehöriger Druck von allen Seiten

19.06.2024 - Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird es in dieser Legislaturperiode nichts mehr mit einer vernünftigen Pflegereform. Angeblich kann sich die Ampel da auf nichts einigen. Ein Grund mehr, dass der DVLAB dieses Thema ganz oben auf seine Agenda setzt – auch bei seinem 29. Bundeskongress am 28./29. November 2024 in Berlin.

Nicht nur der DVLAB und mit ihm die gesamte Pflegebranche sowie weitere Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind empört und enttäuscht über Lauterbachs Verkündung. "Dabei liegen ausgereifte Vorschläge für eine sinnvolle Pflegereform seit langem auf Tisch", betont der DVLAV Bundesvorsitzende Peter Dürrmann und verweist auf das Konzept der Initiative Pro-Pflegereform. Dies und mehr wird auch auf dem 29. Bundeskongress intensiv diskutiert werden.

Der DVLAB hat für seine Forderungen rundum einen starken Rückhalt, das zeigen die vielfältigen Reaktionen von allen Seiten auf die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers. Hier einige Beispiele:

Die Diakonie Deutschland hat an Karl Lauterbach appelliert, die Sicherung der Finanzierung der Pflege und eine umfassende Pflegereform nicht auf die lange Bank zu schieben. "Jetzt nicht zu reagieren, ist grob fahrlässig und gefährdet die menschenwürdige Pflege vieler Menschen in den kommenden Jahren. Die Probleme sind längst klar benannt. Jetzt muss der Gesundheitsminister dafür sorgen, dass sich die Koalition endlich über die Finanzierung der Pflege einigt", sagte Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland.

Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, sprach nach Lauterbachs Erklärung von einer Hiobsbotschaft für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: "Wir als VdK fordern die Politik dringend auf, noch in dieser Legislaturperiode zu handeln."

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnte: "Statt dringend notwendige Reformen weiter auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, muss der Gesundheitsminister endlich handeln."

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warf der Bundesregierung vor, bei der Pflegeversicherung nur kurzfristig Finanzierungslöcher zu stopfen.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erklärte: "Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen. Der Bundeskanzler hingegen sieht raschen Handlungsbedarf. Doch es ist unverständlich, warum dafür auf den Bericht der Pflegekommission gewartet werden soll." Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. "Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt über die Höhe des Steuerzuschusses, die Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Denn nur so kann die Pflegeversicherung zukunftsfähig und generationengerecht gemacht werden. Dazu muss der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein."

Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, sagte: "Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode wird das unbedingt Notwendige als nicht mehr machbar benannt - das ist mehr als irritierend. Angesichts der steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen muss eine Finanzreform der Pflegeversicherung ganz oben auf der Tagesordnung stehen."

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt forderte eine grundlegende Reform und will die Finanzierung der Pflegeversicherung mit einem Sockel-Spitze-Tausch auf eine solide und planungssichere Basis gestellt wissen. Pflegebedürftige sollten je nach Pflegegrad eine Pauschale bezahlen und was darüber hinausgehe, die Pflegekasse. Heute ist es umgekehrt. Außerdem sei die Pflegeversicherung von Zahlungen zu befreien, die aus anderen Töpfen finanziert werden müssten, zum Beispiel die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (Devap), schlug darüber hinaus vor, die sogenannte Behandlungspflege, die in der stationären Pflege immer noch zulasten der Pflegeversicherung geht, von den gesetzlichen Krankenkassen übernehmen zu lassen – wie auch im ambulanten Bereich.

Die Vielzahl der Stimmen könnten noch ellenlang fortgesetzt werden. Sie alle bliesen ins gleiche Horn: Die Pflegereform muss kommen – und zwar JETZT. Genau das fordert der DVLAB seit langem!





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