Auch die GMK lässt die Pflege draußen vor der Tür

14.06.2024 - Am gestrigen Donnerstag endete die zweitägige Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder in Travemünde. Die Tagesordnung war üppig, es wurden mehr als 50 Anträge beraten und Beschlüsse gefasst. Irgendeiner dabei, die Lage der Altenpflege oder Pflegeversicherung zu verbessern – oder der Bundesregierung in diese Richtung zumindest einen Anstoß zu geben? Fehlanzeige! Über die Pflege wurde auf der GMK kein Wort verloren.

Oder doch, zumindest ein kleines Wort. Das kam von der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll. Unter TOP 4.4 trug sie ihren Bericht vor, der laut Beobachtern fünf Seiten umfasst haben soll. Im Protokoll der GMK ist dazu lapidar vermerkt: "Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen den Bericht der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege zur Kenntnis."

Ob der Bundesgesundheitsminister, der ebenfalls zu Gast auf der GMK war, in seinem Bericht etwas zur Pflege ausgeführt hat, ist bisher nicht überliefert. Zu Lauterbach heißt es im Protokoll auch nur "zur Kenntnis genommen".

Gastgeber der nächsten GMK 2025 wird der Freistaat Thüringen sein. Dessen Gesundheitsministerin sagte: „Ganz klar ist, dass uns die großen Reformprojekte auf Bundesebene weiter beschäftigen werden." Dazu zählte sie unter vielen anderen auch "die Finanzierungsfrage und der Fachkräftemangel in der Pflege". Diese Themen werden die Länder also frühestens nächstes Jahr verhandeln, wenn die GMK am 11. und 12. Juni ihre Hauptkonferenz im thüringischen Weimar abhalten wird. Dort will Thüringen allerdings das Thema Prävention zum Schwerpunkt machen.

Arme Pflege – und was nun? Nun ist festzustellen:
▶︎ Karl Lauterbach ist von seinem Versprechen aus dem letzten Jahr, eine große Pflegereform auf den Weg zu bringen, jüngst abgerückt. Daraus werde wohl nichts mehr in dieser Legislaturperiode, sagte er, weil sich die Beteiligten über das Wie nicht einigen könnten. Zu viele verschiedene Ansichten!

▶︎ Der Bundeskanzler hatte wenige Tage später jedoch nichts davon gehalten, das Thema zu vertagen. Man solle sich vielmehr "gleich auf die Suche nach Lösungswegen machen, die dazu notwendig sind." Das werde herausfordern sein, "aber wir müssen uns dieser Aufgabe stellen".

▶︎ Allein der Glaube daran fehlt der Pflegebranche. Wenn sich aber auf bundespolitischer Ebene nichts bewegt, so sollten sich dann wenigstens die Länder bzw. deren Gesundheitsminister*innen dazu durchringen, dem Bund den notwendigen Impuls für eine grundlegende Pflegereform zu übermitteln. Denn schließlich wissen alle, dass es so nicht weitergeht und die Versorgungssicherheit immer stärker gefährdet ist.

Nun aber ist die Altenhilfe auf der ganzen Linie enttäuscht bis empört. Sie muss jetzt davon ausgehen, dass bis 2025 rein gar nichts mehr Richtung Pflegereform passieren wird. Denn keiner der Entscheider*innen will dieses heiße Eisen offenbar anfassen.

So bleiben die Pflegebedürftigen und die Langzeitpflege überall draußen vor der Tür. Diese unterlassene Hilfeleistung wird der Politik nochmal heftig auf die Füße fallen.











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