BKK-Positionspapier: Viele Übereinstimmungen mit dem DVLAB

08.05.2024 - Besorgniserregende Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung, fehlende lokale Pflegeangebote bei stetig wachsender Zahl der Pflegebedürftigen und dazu noch der demografischen Wandel in der Pflege: So diagnostiziert der BKK Dachverband die Herausforderungen für die Pflege. Nun hat er ein Thesenpapier zu ihrer Neuausrichtung vorgelegt.

In seinem Thesenpapier will der BKK Dachverband aufzeigen, "mit welchen Mitteln der Gesetzgeber dem drohenden Kollaps der sozialen Pflegeversicherung entgegenwirken kann". Er kommt dabei übereinstimmend zu ähnlichen Schlüssen und Forderungen, wie der DVLAB sie schon seit längerem der Politik und Öffentlichkeit vorträgt.

Übereinstimmung in puncto Lage der Pflegeversicherung

"Die SPV ist pleite", wird auch im Thesenpapier belegt. "Um dies aufzufangen, drohen neue Beitragssatzsteigerungen." Dabei habe der demografische Wandel noch gar nicht mit voller Wucht zugeschlagen. Nun sei ein solidarischer Kraftakt notwenig, um die SPV zahlungsfähig zu halten. "Ohne eine verlässliche und gesamtgesellschaftlich getragene Finanzierung wird es nicht gehen! Im ersten Schritt sind die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen umzusetzen: Die versicherungsfremden Leistungen sind durch Steuermittel zu finanzieren, um die pflegerische Versorgung der SPV aufrechtzuerhalten."

Übereinstimmung in puncto Auflösung der Sektoren

Auch der BKK Dachverband fordert, das Zusammenspiel von GKV und SPV neu zu justieren. Dies dürfe kein Tabuthema mehr sein und gelte "auch für eine Neuaufstellung des Leistungs- und Vertragsrechts in der pflegerischen Versorgung, welches die längst aus der Zeit gefallene starre sektorale Trennung in ambulant und stationär überwindet".

Übereinstimmung in puncto Gesamtbudget

Ausführlich wird im Positionspapier auch auf die Situation pflegender An- und Zugehörige eingegangen. Für sie fordern die Betriebskrankenkassen u.a. "einen eigenen Anspruch auf einen Pflegelohn" sowie auch ihre "rentenrechtlich voll anerkannt Pflegetätigkeit".

In diesem Abschnitt heißt es auch: "Zur Unterstützung der häuslichen Pflege müssen alle Leistungen, die den Pflegenden zur Entlastung dienen (Tagespflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag) zu einem Entlastungsbudget zusammengefasst werden. In einem weiteren Schritt bedarf es eines Gesamtbudgets, das alle Sachleistungen der Pflegeversicherung beinhaltet und damit die Sektorengrenzen auflöst." Zudem sollten Budgets einen Anreiz setzen, damit sich ehrenamtlich Engagierte in die Pflege mit einbringen wollen.

Übereinstimmung in puncto mehr Prävention

So heißt es im Positionspapier der Betriebskrankenkassen: "Sowohl die soziale Pflegeversicherung (SGB XI) als auch die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) sind nicht konsequent auf Prävention ausgerichtet (...) und nicht darauf ausgelegt, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und/oder hinauszuzögern. Stattdessen verhindern starre Systemgrenzen ein stringentes und ganzheitliches präventives Handeln im Kontext von drohender und bereits manifestierter Pflegebedürftigkeit."

Daran schließt sich u.a. die Forderung an: "Bisher nicht vorhandene Rahmenbedingungen und Anreize für Prävention zur Vermeidung, Verzögerung und Verminderung von Pflegebedürftigkeit müssen geschaffen werden."

BKK Dachverband (Hrsg.): Darüber staunt der Laie und die Fachwelt wundert sich – Der Zustand der pflegerischen Versorgung 2024 in Deutschland. Thesenpapier zur Neuausrichtung der Pflege. Berlin, Mai 2024







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