Pflegekammer Baden-Württemberg: Widerstand gegen die Registrierung


06.02.2024 - Hinter der Gründung der Landespflegekammer Baden-Württemberg steht wieder ein dickes Fragezeichen. Der Grund: Es scheint nicht nur technischen Schwierigkeiten bei der Registrierung der Mitglieder zu geben – sondern es regt sich unter den Pflegekräften im "Ländle" offenbar grundsätzlicher Widerstand dagegen.

Wie die "Badische Zeitung" am 1. Februar berichtete, sind beim Petitionsausschuss des Landtages mehr als 1.000 Zuschriften in der Angelegenheit eingegangen, die meisten Eingaben wenden sich gegen die Errichtung der Landespflegekammer und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte. Das hat die Pressestelle des Landtags gegenüber der Zeitung auch bestätigt. Und ebenso, dass viele Zuschriften zusätzlich oder ausschließlich das offizielle Einwendungsformular des Gründungsausschusses zur Errichtung der Pflegekammer enthalten würden.

Dabei ist der Petitionsausschuss des Landtages gar nicht die richtige Adresse für die Einwendungen gegen die Registrierung. Der Widerspruch muss vielmehr direkt an den Gründungsausschuss gerichtet werden. Es gebe aber auch Zuschriften, die womöglich als Petition anzusehen seien, heißt es. Darüber werde der Landtag im üblichen Verfahren entscheiden, voraussichtlich am 7. März 2024.

Hintergrund zum Registrierungsverfahren

In Baden-Württemberg wird ein sogenanntes "vereinfachtes" Verfahren durchgeführt, denn die Pflegekräfte lassen sich nicht selbst in der Pflegekammer registrieren – sondern das geschieht quasi automatisch durch Meldung ihrer Arbeitgeber. Diese sind verpflichtet, die Daten der bei ihnen beschäftigten Pflegefachkräfte an den Gründungsausschuss zu übermitteln. Der Gründungsausschuss informiert das jeweilige "Mitglied" dann darüber, dass er die Registrierung durchführen werde – es sei denn, der oder die Betreffende legt innerhalb von sechs Wochen postalisch oder digital Einspruch gegen die Registrierung beim Gründungsausschuss ein. Dafür gibt es auch ein "Einwendungsformular".

Diese Post haben die Pflegekräfte in Baden-Württemberg nun erhalten – und in über 1000 Fällen darauf reagiert. Eben nur nicht an der entscheidenden Stelle. Die Gewerkschaft Verdi hat jetzt gefordert, den gesamten Registrierungsprozess zu stoppen.

Dass sogenanntes "vereinfachte" Registrierungsverfahren über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg hatte schon seit Bekanntwerden der Absicht bei vielen Befremden ausgelöst. Das ist nachvollziehbar. Es führt in krassem Maße noch einmal deutlich vor Augen, was eine Zwangsmitgliedschaft in einer Landespflegekammer bedeutet: Kein Mitglied hat es selbst in der Hand.

Position des DVLAB

Der DVLAB spricht sich zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen in einer "Koalition der Vernunft" schon lange gegen Pflegekammern aus. Er fordert, keine weitere Pflegekammer in Deutschland zu errichten bzw. sie dort aufzulösen, wo sie bereits existiert. Pflegekammern können nichts zur Steuerung und Entwicklung der Pflege beitragen. Sie bleiben daher wirkungslose, künstliche, aber teure Behörden ohne Einfluss auf die Pflegequalität und die drängenden Probleme in der Altenpflege.

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