SPD-Fraktionschef Mützenich: Kriegt kräftig Gegenwind

28.11.2023 - Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat die ambulanten Pflegedienste in Deutschland gegen sich aufgebracht. Und zwar mit einer Behauptung am 26. November 2023 in der ARD-Fernsehsendung "Berichte aus Berlin" , mit der er hauptsächlich privat geführte ambulante Pflegedienste attackierte.

Was war passiert? In der Sendung wurde u.a. die Frage aufgeworfen, wie es mit der Pflegeversicherung finanziell weitergehen soll angesichts des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung den Boden unter ihrem Haushalt weggezogen hat.

Hierzu sagte Mützenich, man habe versucht, Stabilität in die Pflegeversicherung zu bringen. Und dann folgte seine Aussage: "Es geht am Ende natürlich ums Geld, aber auch um die schwarzen Schafe, die sich in der Pflegeversicherung tummeln, die im Grunde genommen auch den großen Leistungskatalog – und das sind leider oft auch private Anbieter – sehr schnell absaugen und der Wohlfahrtspflege den Rest hinterlassen."

Darauf reagierte die Branche vielfach und berechtigt mit Empörung und Wut:

▶︎ Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB, nannte die Aussage von Mützenich "einen Skandal und eine Schande", gerade für einen führenden SPD-Mann. Er verwies darauf, dass private Unternehmen die Hälfte aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland betreiben und das Rückgrat der Versorgung bilden würden. "Hier wird gar nichts zu Lasten anderer ‘abgesaugt’, und hier finden sich auch nicht ‘die schwarzen Schafe’!”

▶︎ Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, sagte, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland ohne die privaten Pflegeunternehmen und den Einsatz und das Engagement der dort arbeitenden Pflegekräfte sofort zusammenbrechen würde. Statt Fake News über private Pflegeanbieter zu verbreiten, solle sich Herr Mützenich lieber um die Versorgungssicherheit in der Altenpflege kümmern. Diese sei durch diese Regierung nämlich akut gefährdet. "Keine Unwahrheit und keine Scheindebatte über private Pflegeanbieter kann darüber hinwegtäuschen."

▶︎ Ins gleiche Horn stieß Michael Billen, Landesvorstand NRW des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen. Er sah den Versuch, das pflegepolitische Versagen der Ampel-Koalition den privaten Pflegeeinrichtungen in die Schuhe zu schieben, als „Dreistigkeit" von Mützenich an. "Private Pflegeeinrichtungen sind ein unverzichtbarer Teil der Lösung der aktuellen Probleme und nicht deren Ursache.“

▶︎ Und Maik Wolff, Sprecher von Pflege-in-Not Mecklenburg-Vorpommern, forderte in einem Offenen Brief eine Entschuldigung von Mützenich. Denn dieser habe mit seinen Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die privaten Pflegedienste für die wirtschaftliche Lage der Pflegeversicherung verantwortlich seien und in krimineller Weise von der Pflegeversicherung finanzielle Mittel absaugen würden. Damit beschädige Mützenich "das Lebenswerk aller engagierten Pflegeunternehmer, welche seit Einführung der Pflegeversicherung einen erheblichen Beitrag zur Absicherung und Lebensqualität von Pflegebedürftigen und deren Familien geleistet haben."

Foto: Screenshot von Rolf Mützenich als Gast in "Berichte aus Berlin"




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