LV Mecklenburg-Vorpommern: "Wir brauchen jetzt dringend eine Strukturreform der Pflege- und Krankenversicherung"

25.09.2023 - Aktuell solidarisieren sich in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 100 Pflegeunternehmern und über 800 Bürger*innen mit dem Netzwerk "Pflege in Not". Anliegen ist es, durch Protestaktionen bei Wähler*innen ein stärkeres Bewusstsein über die Auswirkungen eines mangelhaften Gesundheits- und Pflegewesen zu erreichen.

"Auch der DVLAB Mecklenburg-Vorpommern befürworte die Ziele des Netzwerkes", teilt Sven Kastell mit,der Sprecher des Landesverbandes. Er informiert hier über die Forderungen von pflege-in-not-mv.de:

Pflegebedürftige brauchen
- eine deutliche Steigerung der Sachleistungen
- eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung.
- mehr Angebote aufgrund von immer mehr Pflegebedürftigen
- gleiche Finanzierungsbedingungen unabhängig vom Pflegeort!

Die Pflege braucht
- die finanzierte Gewinnung von Auszubildenden und Personal aus dem Ausland
- eine im SGB V und SGB XI gesicherte Finanzierung.

Pflegende Angehörige brauchen professionelle Entlastungsleistungen.

Sven Kastell bringt das zusammenfassend auf den Punkt: "Pflegebedürftige müssen vor Armut geschützt werden. Daher brauchen wir jetzt dringend eine Strukturreform der Pflege- und Krankenversicherung."

Postkartenaktion: Das sieht das Netzwerk "Pflege in Not" in Mecklenburg-Vorpommern ganz genauso und hat nach dem Vorbild des DVLAB (Umbau der Altenhilfe JETZT!) ebenfalls eine Postkartenaktion aufgelegt. Sie titelt Pflege muss zur Chefsache werden! und richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese.

Antwort der Sozialministerin Zumindest Stefanie Drese (Foto) hat auf die Aktion nun mit einem Antwortschreiben reagiert. Darin erläutert sie zunächst, welche Schritte die verschiedenen politisch Verantwortlichen bereits unternommen haben, um die Situation in der Pflege zu verbessern, etwa die Pflegestärkungsgesetze, die „Konzertierte Aktion Pflege“, die Zuschüsse zu den Eigenanteilen oder das PUEG.

Darüber hinaus macht Drese in ihrem Schreiben deutlich:
▶︎ Sie teilt die Forderung des Netzwerkes nach einer deutlichen Steigerung der Sachleistungen.
▶︎ Zur Gewinnung von Fachkräften verweist sie u.a. auf den „Expertenbeirat Fachkräftestrategie“ in Mecklenburg-Vorpommern, der konkrete Lösungen zu erarbeiten.
▶︎ Zu den geforderten professionellen Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige hält sie es für wünschenswert, wenn den Pflegebedürftigen das im PUEG beschlossene Gesamtbudget für die Entlastungsleistungen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnte und nicht erst im Jahr 2025. Außerdem hält sie die Etablierung einer Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige für sehr wichtig.
▶︎ Zum Punkt "Sicherung der Finanzierung im SGB V und SGB XI" wünscht sich Drese in Anbetracht einer alternden Gesellschaft eine Debatte über die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. "So fordere ich seit langem eine entsprechende Finanzierungs- und Strukturreform."

Foto: stefanie-drese.de



zurück