Bayerns Gesundheitsminister: Bundesweiter "Pakt für die Pflege"


19.09.2023 - Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag kürzlich einen überparteilichen "Deutschland-Pakt" gefordert. Unbedingter Teil davon müsste aus Sicht des DVLAB ein "Pakt für die Langzeitpflege und Teilhabe" sein – mit dem Herzstück einer umfassenden Strukturreform der Pflege- und Krankenversicherung. Zu dieser Position kam jetzt unerwarteter Rückenwind aus Bayern.

Aus dem Freistaat wird aktuell ebenfalls ein "Pakt für die Pflege" inkl. u.a. einer Strukturreform und mehr Bundesmitteln gefordert, und zwar von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek persönlich. Er appellierte in einer Presseerklärung an den Bundeskanzler auch, Gesundheitsminister Lauterbach gegen Finanzminister Lindner zu unterstützen und sich für die Umsetzung eines Pflegepakts einzusetzen. Scholz solle das Gesundheits-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium "an einen Tisch bringen" und den Prozess moderieren.

Holetscheks Kritik: Die Bundesregierung habe bisher nicht ausreichend gehandelt, um die Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. Das ist auch die Überzeugung des DVLAB. Der Bundesvorsitzende Peter Dürrmann: "Wir haben mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass bei den politisch Verantwortlichen bisher keinerlei Absicht erkennbar ist, noch in dieser Legislaturperiode die überfällige umfassende Strukturreform der Pflege- und Krankenversicherung auf den Weg zu bringen."

Auch am Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), das von der Bundesregierung vollmundig als "Pflegereform" bezeichnet wurde, hatte der DVLAB scharfe Kritik geübt. Noch einmal Peter Dürrmann: "Die Bundesregierung hat mit dem PUEG einmal mehr gezeigt, dass sie die gravierenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt insgesamt und die Altenhilfe im Besonderen offensichtlich nicht verstanden hat." Der Bundesvorsitzende wirft den derzeit politisch Handelnden vor, sie ließen die Gesellschaft orientierungslos zurück. "Ganz offenbar besteht keine demografie-politische Zielrichtung, nach der die Entscheidungen ausgerichtet werden. Der Arbeitsmarkt und insbesondere die Daseinsfürsorge werden sich selbst überlassen. Jeder gegen jeden und alle für sich." Das werde die Altenpflege vor allem im stationären Bereich gegen die Wand fahren lassen, befürchtet Dürrmann.

Damit es nicht dazu kommt, richtet der DVLAB seinen 28. Bundeskongress am 09./10. November 2023 in Berlin zum Thema Umbau der Altenhilfe JETZT! – Höchste Zeit, die Zukunft zu sichern aus. Denn aus Sicht des DVLAB kann es jetzt nicht mehr darum gehen, das chronisch defizitäre System der Pflegeversicherung weiter zu stützen, "sondern es braucht einen Umbau, einen Neuanfang – und zwar JETZT!", so Dürrmann. "Deshalb werden wir den 28. Bundeskongress in Berlin nutzen, um mit namenhaften Referentinnen und Referenten aus der Politik, Wissenschaft und Altenhilfe die zukunftsfeste Neuausrichtung der Altenhilfe aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und zu diskutieren."

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