Nicht nur vom DVLAB: Massive Kritik an Pflegepolitik


15.09.2023 - Der DVLAB hat mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass bei den politisch Verantwortlichen bisher keinerlei Absicht erkennbar ist, noch in dieser Legislaturperiode die überfällige umfassende Strukturreform der Pflege- und Krankenversicherung auf den Weg zu bringen. Jetzt haben auch die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und der Arbeitgeberverband Pflege an die Bundesregierung appelliert, nicht länger untätig zu bleiben.

Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege verweist auf die aktuelle Situation. Sie zeige, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Pflege attraktiver zu machen. "Um die Attraktivität zu verbessern, braucht Deutschland einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit der Pflege und eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegepolitik", lässt sie verlauten. Die Vorschläge der Ruhrgebietskonferenz-Pflege entsprechen denen des DVLAB: ein radikaler Systemwechsel inklusive Einführung eines persönlichen Pflege- und Betreuungsbudgets, das nicht aus einem unübersichtlichen Kostenträger-Mix gespeist wird, damit Pflegebedürftige selbst entscheiden können, wie sie ihr Geld einsetzen möchten. Zudem wird gefordert: "Pflege gehört in den Deutschland-Pakt!"

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) brachte die Situation mit harschen Worten auf den Punkt: "Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Pflegeheime und -dienste bleiben immer mehr Pflegebedürftige unversorgt, auch die Not der Angehörigen wächst. Das ist die Realität, aber dazu verlieren Regierung wie Opposition im Parlament kein Wort. Dieses Schweigekartell ist beschämend." Den AGVP empört auch der kommende Bundeshaushalt: "Die Pflegeversicherung blutet aus und der Haushalt fügt ihr eine weitere klaffende Wunde zu."



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