Bundesrechnungshof kritisiert Lauterbach-Plan

30.08.2023 - Wie berichtet will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die jährlichen Zahlungen in den Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro absenken. Dieses Vorhaben hat der Bundesrechnungshof nun scharf kritisiert: "Es ist gerade die Aufgabe des Pflegevorsorgefonds, die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren." So formulierten es die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" heute berichtete.

Hintergrund von Lauterbachs Plan: Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung, der 2022 gerade erst eingeführt worden war, soll für die Jahre 2024 bis 2027 gänzlich entfallen und erst 2028 wieder aufleben. Den Wegfall dieses Betrages will der Bundesgesundheitsminister nun im Gegenzug auffangen, indem die Einzahlungen in den Vorsorgefonds gekürzt werden sollen.

Laut Bundesrechnungshof werde "hier die kurzfristige Haushaltskonsolidierung des Bundes im Ergebnis zu einer langfristigen Verschlechterung der Finanzstabilität der Sozialen Pflegeversicherung" führen. Die Absenkung der Zuführungen zum Pflegevorsorgefonds verschiebe die Finanzierungsprobleme der Sozialen Pflegeversicherung lediglich in die Zukunft, statt sie systematisch zu lösen.

Der Rechnungshof hält es für "zweifelhaft", ob der Etatentwurf für den Einzelplan des Gesundheitsministeriums in dieser Form Bestand haben könne.

zurück