Lauterbach: Will sich für mehr Mittel für Deutschen Pflegerat einsetzen


06.06.2023 - Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 2. Juni 2023 in Berlin beim Deutsche Pflegerat (DPR) zu dessen 25-jährigen Bestehen gesprochen. Dabei sagte er u.a., dass die Stimme des DPR noch mehr gehört und noch stärker institutionalisiert werden müsse.

Laut einem Bericht des Portals bibliomed-pflege.de soll Lauterbach mit Blick in die Zukunft versprochen haben, "alles zu tun, um die Situation in der Pflege zu verbessern und zu stabilisieren".

Das sind offenbar in den Wind gesprochene Worte angesichts seines sogenannten "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes" (PUEG), dem der Bundestag Ende Mai grünes Licht gegeben hat. Kaum jemand – und schon gar nicht der DVLAB – sieht darin eine nachhaltige Entlastung. Weder für die Pflegenden noch für die Pflegebedürftigen. Auch andere Organisationen und Verbände, sogar viele Bundestagsabgeordnete, hätten sich eine grundlegende Reform gewünscht, die längst überfällig ist. Auch Lauterbach hatte in der Debatte weiteren Reformbedarf eingeräumt und für 2024 Vorschläge für eine breitere Finanzierung der Pflege avisiert. Ansonsten verteidigte er aber das PEUG.

Bedenklich stimmt den DVLAB auch, dass der Bundesgesundheitsminister beim DPR-Jubiläum in Berlin es offenbar als nötig angesehen hat, zur künftigen Verbesserung und Stabilisierung der Pflege auch die Arbeit des DPR stärker finanziell zu unterstützen. Laut bibliomed-pflege.de soll Lauterbach ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die derzeitige auf vier Jahre angelegte Förderung des Pflegerats mit jährlich 900.000 Euro "aus meiner Sicht zu wenig ist". Er wolle sich dafür einsetzen, den Betrag aufzustocken und zu verlängern.

Wenn das so ist, dann wird sich der Bundesgesundheitsminister vielleicht auch dafür einsetzen, dass die Arbeit des 2022 gegründeten Dachverbandes BundesAltenhilfeVertretung e.V. (BAV) aus Mitteln des Bundes strukturell und finanziell unterstützt wird.

Der BAV sieht sich als neue starke und trägerunabhängige Interessenvertretung und Stimme der Alten- bzw. Langzeitpflege sowie der kulturellen und sozialen Teilhabe alter Menschen in Deutschland. Auf dieser Basis sollen die notwendigen Reformen und Entwicklungsprozesse frei von Vorgaben und unabhängig von Leistungserbringern und Leistungsträgern gedacht und formuliert werden.

Hierfür setzen sich seine Gründungsmitglieder ein. Das sind:
• AAA Fachgesellschaft-Pflegeschulen-Deutschland e.V. (AAA)
• Deutsche Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie e.V. (DAGPP)
• Deutscher Berufsverband für Altenpflege e. V. (DBVA)
• Deutsche Expertengruppe Dementenbetreuung e. V. (DED)
• Deutsche Fachgesellschaft Psychose & Sucht e.V.
• Deutsche Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie e. V. (DGGPP)
• Deutsches Qualitätsbündnis Demenz (DQD)
• Deutscher Verband der Leitungskräfte der Alten- und Behindertenhilfe e.V. (DVLAB)
• Initiative gegen Gewalt im Alter e. V.
• Verband Bayerischer Heimleiterinnen und Heimleiter (VBH)

Als Sprecher*innen der BAV fungieren Peter Dürrmann (DVLAB), Heike Schwabe (DED) und Mona Frommelt (AAA).


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