Initiative Pro-Pflegereform: "Alle Appelle ungehört verhallt"

14.04.2023 - Schlechte Nachrichten für die Altenhilfe aus der Bundesregierung: eine "Pflegereform" (PUEG), die keine ist. Darauf reagierte die Initiative Pro-Pflegereform: Bis zur nächsten Bundestagswahl stellt sie ihre Aktivitäten ein.

Bernhard Schneider (Foto) ist Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. Er informiert über die Entscheidung der Initiative wie folgt:

Die aktuellen Entwicklungen zur Pflegepolitik in Berlin haben uns ausgebremst. Dabei geht es nicht nur um den enttäuschenden Entwurf des PUEG, sondern auch darum, dass sich seit Monaten der Eindruck verfestigt, dass die Koalition über ein mühseliges Abarbeiten des Koalitionsvertrages nicht hinauskommen wird – im Gegenteil. Am Ende werden sich die finanzpolitischen Vorgaben zu Lasten unserer pflegepolitischen Ziele durchsetzen.

Wir haben uns in der Resonanzgruppe und mit dem Team von Heinz Rothgang ausgetauscht und sind zum Schluss gekommen: Im Moment müssen wir sehen, dass unsere Appelle derzeit ungehört verhallen. Man könnte es auch etwas drastischer sagen: Der Sockel-Spitze-Tausch ist tot und die Sektoren werden zementiert - zumindest für die Jahre dieser Koalition.

Wir werden deshalb die Initiative in eine Warteschleife schicken. Die Reformbausteine sind in der Welt und sie bleiben auch in Zukunft mit der Initiative Pro-Pflegereform und den beiden Rothgang-Gutachten verbunden.

Vor der nächsten Bundestagswahl können wir dann das Netzwerk wieder aktivieren und die Reformvorschläge erneut auf den Tisch legen. Bis dahin können alle Unterstützer der Initiative in ihrer jeweiligen Funktion auf die Reformbausteine Bezug nehmen und diese einfordern – die Initiative selbst wird in der Warteschleife aber keine proaktiven Schritte mehr unternehmen. Wenn die Koalition derzeit nicht die politische Kraft hat, um die notwendigen großen Reformschritte anzugehen, so bin ich doch sicher, dass unsere Vorschläge irgendwann aufgegriffen werden.

Die Initiative Pro-Pflegereform – und mit ihr der DVLAB – setzt sich seit 2016 für einen #NeustartPflege ein. Sie hat gemeinsam mit Prof. Dr. Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, Gutachten zur Vorlage für die Politik erarbeitet. Ziel ist ein Paradigmenwechsel und eine echte Stärkung der Altenhilfe. Mit Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung, einer Welt ohne Sektoren, einem persönlichem Budget für die Pflegebedürftigen sowie der Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie der An- und Zugehörigen in die Versorgung. Auch wie das Ganze zu finanzieren ist, wurde detailliert vorgerechnet.

"An einer Reform der Altenhilfe auf dieser Grundlage geht kein Weg vorbei", betont auch der DVLAB-Vorsitzende Peter Dürrmann. "Andernfalls fährt die Versorgung an die Wand und bringt Pflegebedürftige in höchste Not." Auch er ist mehr als ärgerlich über die "Pflegereform" des Bundesgesundheitsministers: "Die Bundesregierung zeigt mit dem PUEG einmal mehr, dass sie die gravierenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt insgesamt und die Altenhilfe im Besonderen offensichtlich nicht verstanden hat. Anders ist das Ausbleiben einer überfälligen umfassenden Reform, die die Segmentierung bei der Pflegeversicherung aufhebt, nicht zu deuten."

Der DVLAB selbst will jedoch nichts unversucht lassen, die Bundesregierung zum notwendigen Umbau der Altenhilfe zu bewegen.

zurück