Errichtung einer Pflegekammer: Berliner Senat sagt NEIN

08.02.2023 - Im Land Berlin steht nun die Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses an. Laut Umfragen könnte es für Rot-Grün-Rot reichen, die CDU liegt jedoch derzeit vorn. Sollte sie die Bundeshauptstadt künftig in einer Koalition mit den Grünen regieren, so dürfte Berlin eine Pflegekammer bekommen. Der jetzige Senat sagt dazu jedoch NEIN.

Insbesondere die CDU drängt auf die Errichtung einer Kammer und hat auch bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der stieß beim Berliner Senat jetzt jedoch auf Ablehnung. Dem Senat fehlten im Entwurf u.a. Informationen zu Kosten und Finanzierung einer Kammer. Zudem befürchtet er massiven Widerstand gegen die Errichtung.

Dem Deutschen Pflegerat (DPR) geht diese Senatsentscheidung gegen den Strich. Er hält sie für unbegründet und kritisiert, dass der demokratische Wille der beruflich Pflegenden "mit Füßen getreten" werde. Damit nimmt der DPR Bezug auf eine nicht repräsentative Umfrage zwischen November 2014 und März 2015 unter 1.200 Berliner Pflegekräften. Von ihnen hatten sich damals 58,8 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen.

Das ist jetzt acht Jahre her, seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Zum Beispiel wurden die bestehenden Landespflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein inzwischen abgewickelt und sind längst Geschichte. Und die (noch) bestehende Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz ist wegen seltsamen Gebarens aktuell mächtig unter Druck geraten. Es wäre also interessant, wie sich die Berliner Pflegekräfte heute äußern würden – und vor allem in einer repräsentativen Befragung...

Das Foto zeigt das Rote Rathaus in Berlin. Den Senatssitz fotografierte Rico Schönebeck/pixelio.de

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