Pflegeversicherung kommt finanziell ins Wanken


06.01.2023 - Offenbar schließt die gesetzliche Pflegeversicherung das Jahr 2022 mit einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro ab. Das prognostiziert Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Er warnt vor einem dramatischen Geldmangel im gesetzlichen Pflegesystem – und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Nach Kiefer wird die sogenannte Liquiditätsreserve in der sozialen Pflegeversicherung voraussichtlich auf 5,7 Milliarden Euro eingeschmolzen sein. Das sind rund 1,2 Milliarden Euro weniger, als der Gesetzgeber vorgeschrieben hat. Laut GKV könnte die finanzielle Notlage sogar „noch dramatischer" ausfallen, denn die Reserve soll bereits ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro beinhalten, die bis Ende 2023 zurückgezahlt werden müssen.

Kiefer kritisiert, dass trotz des drohenden Defizits der Beitragssatz zu Jahresbeginn 2023 nicht angehoben wurde. "Eine solide und nachhaltige Politik sieht anders aus“, sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Die Probleme würden umso größer, je länger man politische Entscheidungen aufschiebe. „So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand.“

Schon auf dem 27. Bundeskongress des DVLAB hatte sich Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium, zu den bedrohlichen Mehrausgaben der Pflegeversicherung geäußert. Als Gründe sah er unter anderem die steigende Zahl der Anspruchsberechtigten nach der Reform von 2017 an sowie die unvorhergesehenen Kosten der Pandemie. Außerdem spiele auch der demografische Faktor eine Rolle: Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter, in dem Pflegebedürftigkeit wahrscheinlich wird.

Der DVLAB drängt gemeinsam mit der Initiative Pro-Pflegereform schon lange auf eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. Aus Sicht des Verbandes ist sie überfällig. In diesem Sinne wird nun auch der neue Dachverband BundesAltenhilfeVertretung (BAV) seine starke Stimme in Richtung Bundespolitik erheben.

zurück


DVLAB e.V.
Bahnhofsallee 16 | D-31134 Hildesheim
Telefon: 05121-2892872 | Telefax: 05121-2892879
E-Mail: info@dvlab.de
Impressum | Datenschutz
©
Admin
- 269750 -