Pflegekammern: Neuer Vorstoß im Land Berlin


25.11.2022 - Im Land Berlin muss auf Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes die Wahl des Abgeordnetenhauses wiederholt werden. Offenbar macht sich die CDU nun Hoffnung, anschließend mit den Grünen als Koalition zu regieren – um dann eine Pflegekammer errichten zu können. Beide Parteien sprechen sich für eine Standesvertretung der Pflegekräfte aus. Die CDU hat dazu jetzt schon mal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

In Berlin war die Errichtung einer Pflegekammer jahrelang kontrovers diskutiert worden. Vorangegangen war dazu eine nicht repräsentative Umfrage zwischen November 2014 und März 2015 unter 1.200 Berliner Pflegekräften. Rund 60 Prozent hatten sich damals für eine Pflegekammer ausgesprochen.

Auf dieses lange zurückliegende und nicht repräsentative Ergebnis kann die CDU jetzt kaum zurückgreifen. Dennoch will sie eine Pflegekammer in der Bundeshauptstadt vorantreiben.

Zwangsmitgliedschaft nur für voll ausgebildete Fachkräfte
Nach dem 16-seitigen Gesetzentwurf sollen lediglich Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung zur Mitgliedschaft in der Pflegekammer verpflichtet sein. Andere Beschäftigte in der Pflege können freiwillig Mitglied werden. Als Mitgliedsbeitrag sieht der Entwurf ein Prozent des Bruttolohns vor. Der Tagesspiegel berichtet: "Die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zeigte sich für eine Debatte über eine Kammer offen."

Pflegesituation in Berlin
Und so sieht die Pflegesituation laut Datenreport 2022 "Pflege in Berlin" (Stichtag der Datenerfassung: 15.12.2019) derzeit aus: Knapp 158.500 Personen sind pflegebedürftig, das entspricht 4,2 Prozent der Berliner Bevölkerung. Davon wird mehr als jeder zweite pflegebedürftige Mensch zu Hause ausschließlich von Angehörigen gepflegt. 24 Prozent werden in häuslicher Umgebung von einem ambulanten Pflegedienst unterstützt, 18 Prozent leben in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Sechs Prozent nehmen gar keine Leistungen in Anspruch.

Pflegeangebote und -dienste in Berlin
Die Zahlen des Datenreports 2022 "Pflege in Berlin" weisen aus, dass es zum Stichtag im Dezember 2019 in der Bundeshauptstadt knapp 399 Pflegeheime, 634 ambulante Pflegedienste sowie 694 Pflege-Wohngemeinschaften gab. Die Anzahl der Pflege-WG war bis Dezember 2021 – also innerhalb eines Jahres – auf 824 gestiegen.

Noch ein Blick zur Pflegekammer in NRW
In Nordrhein-Westfalen ist die Errichtung einer Pflegekammer weit fortgeschritten: Zum Stichtag 31. Oktober 2022 konnten die 98.534 Mitglieder die erste Kammerversammlung wählen. Das haben jedoch lediglich 22,1 Prozent der Wahlberechtigten wahrgenommen. Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW, fand das "einen bedeutenden Teil", an der Zukunftsgestaltung der Pflege schon jetzt aktiv mitgewirkt habe. Andere interpretieren eine so niedrige Wahlbeteiligung eher als geringes Interesse.
Die konstituierende Sitzung der Kammerversammlung soll am 16. und 17. Dezember 2022 stattfinden, die Wahl des Vorstands dann im Januar 2023 folgen.

Das sagt der DVLAB zu Pflegekammern
Für den DVLAB ist seit langem klar: Die Pflege braucht keine Pflegekammern, weil diese nichts zur Steuerung und Entwicklung der Pflege beitragen können. Sie bleiben daher wirkungslose, künstliche, aber teure Behörden ohne Einfluss auf die Pflegequalität und die drängenden Probleme in der Altenpflege. Beispiel Personalgewinnung: Pflegekammern können weder über Arbeitsbedingungen und Tarifverträge noch über die Höhe der Pflegesätze oder den Personalschlüssel verhandeln.

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