Gesundheit ist "Justizfall" in Schleswig-Holstein

30.06.2022 - In Schleswig-Holstein wird die Gesundheit zum "Justizfall": Nach Vereinbarung der neuen Landesregierung, einer Koalition aus CDU und Bündnis´90/Die Grünen, wird das Gesundheitsressort aus dem Sozialministerium herausgelöst und dem Justizministerium zugeschlagen.

Hintergrund dieses merkwürdigen Zuschnitts: Die Abteilung Gesundheit sollte unbedingt an die CDU fallen. Und woanders hätte es nicht gepasst. Dazu CDU-Pressesprecher Max Schmachtenberg: „Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, auch entsprechende juristische Expertise zu haben. Bei der Gesundheit geht es auch viel um Regularien.“

Man möchte dagegenhalten: Bei der Gesundheit geht es vor allem um gesundheits- und versorgungsrelevante Fragestellungen. Der DBfK Nordwest vermutet daher wohl richtig, wenn er meint, für die ungewöhnliche Ressortszuständigkeit hätten wohl machtpolitische Interessen Pate gestanden.

Der DVLAB hält die Unterordnung des so wichtigen Themenfeldes Gesundheit unter die Justiz jedenfalls für ein sehr unglückliches, sogar falsches Signal. Das Themenfeld Pflege ist zwar im Sozialministerium verblieben – aber damit abgekoppelt von der Gesundheit.

Enttäuschend ist auch der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Zukunft der Pflege. Die Willensbekundungen bleiben vage, die Alten- bzw. Langzeitpflege kommt gar nicht vor. Die Koalitionäre streben zwar einen "Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ an und wollen auch ein „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“ entwickeln – aber wer was wann wie wo und mit welchen Vorstellungen machen soll, ist völlig nebulös.

Neue Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein ist seit gestern Prof. Dr. Kerstin von der Decken. Die Juristin ist Expertin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre.

Neue Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung ist seit gestern Aminata Touré. Die GRÜNE hat Politikwissenschaft und Französischen Philologie und war zuletzt Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Das Bild zeigt Justiz- und Gesundheitsministerin Decken.
Foto: Frank Peter

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