Leitfaden zu einrichtungsbezogener Impfpflicht: Da geht's lang

14.02.2022 - Der Bundesgesundheitsminister hatte ihn angekündigt, jetzt liegt er vor: ein Leitfaden zur Umsetzung der ein­richtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheit und Pflege. Das Schriftstück datiert vom 11. Februar und trägt den sperrigen Titel "Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogenen Tätigkeiten – Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten".

Sehr viel Neues liefert die Handreichung nicht, die meisten Eckpfeiler sind Leitungskräften bereits bekannt. Trotzdem lohnt sich das Lesen, denn der Teufel steckt meist im Detail. Hier antwortet der Leitfaden recht ausführlich auf 35 detaillierte Fragen, die für die Umsetzung wichtig sind:

1. Warum brauchen wir eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19 in bestimmten Einrichtungen?
2. Warum gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht erst ab dem 16. März 2022?
3. Sind die vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar?
4. Ab wann gibt es eine COVID-19-Immunitätsnachweispflicht in bestimmten Einrichtungen?
5. Bis wann gelten die neuen Regelungen?
6. Welche Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversor- gung sind betroffen (§ 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG)?
7. Welche voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen sind erfasst? (§ 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
8. Welche ambulanten Pflegedienste und Einrichtungen, die den voll- und teil- stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behin- derter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbare Dienstleistungen an- bieten, sind erfasst? (§ 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
9. Welche medizinischen Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation sind umfasst?
10. Fällt auch eine Tätigkeit im Rahmen von Frühen Hilfen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht?
11. Sind von § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG auch Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter erfasst?
12. Müssen Personen, die in Inklusionsbetrieben tätig sind, den Impfschutz nachweisen?
13. Gibt es auch Ausnahmen aus religiösen Gründen?
14. Was genau müssen die betroffenen Personen nachweisen?
15. Welche Praxen sonstiger humanmedizinscher Heilberufe sind betroffen?
16. Kommt es auf die Art der Beschäftigung an? Sind auch ehrenamtlich Tätige und Personen während eines Praktikums betroffen?
17. Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“?
18. Wie sollen Selbständige (z.B. freiberufliche Hebammen, Inhaber der Arztpraxen usw.) den Nachweispflichten nachkommen?
19. Müssen auch minderjährige Personen den Impfschutz nachweisen, wenn sie in den betroffenen Einrichtungen tätig sind?
20. Was gilt, wenn sich die betroffene Person beim Ablauf der Vorlagefrist im Mutterschutz bzw. Elternzeit befindet, bzw. einem Beschäftigungsverbot unterliegt?
21. Welche Schritte sind einzuleiten, wenn ein Nachweis nicht vorgelegt wird?
22. Wie ist zu verfahren, wenn der erbrachte Nachweis durch Zeitablauf seine Gültigkeit verliert?
23. Inwiefern können externe Dienstleister (z.B. Handwerker) zum Bestandspersonal zählen?
24. Wie wird die Einhaltung der COVID-19 Impfpflicht kontrolliert?
25. Gibt es einheitliche Vorgaben, in welcher Form Arbeitgeber die Daten an die Gesundheitsämter übermitteln müssen?
26. Welche Daten dürfen im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht durch den Arbeitgeber gespeichert werden?
27. Wie ist mit Personen zu verfahren, die bis zum Ablauf des 15. März 2022 nur die Erstimpfung nachweisen können (soweit diese damit nicht ausnahmsweise als geimpft gelten)?
28. Wie geht es weiter, wenn die Gesundheitsämter benachrichtigt wurden?
29. Können die Gesundheitsämter auch ohne Benachrichtigung kontrollieren?
30. Wie kann verhindert werden, dass unrichtige Impfdokumente /Nachweise verwendet werden?
31. Müssen Geldbußen verhängt werden? Wie hoch können die Geldbußen sein? Können diese wiederholt verhängt werden?
32. Wird der Arbeitgeber von einem durch das Gesundheitsamt verhängten Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot erfahren?
33. Kann die Impfpflicht durch Zwang durchgesetzt werden?
34. Müssen die Kosten für die Schutzimpfung selbst getragen werden?
35. Wer haftet bei Impfschäden?

Hier alle Antworten

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