Bayern mit Alleingang – Impfpflicht soll ausgesetzt werden

08.02.2022 - Je näher die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen rückt, die am 16. März bundesweit in Kraft treten soll, desto heftiger und kontroverser wird sie diskutiert. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass es dazu in Bayern „großzügigste Über­gangsregelungen“ geben soll. Das liefe de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hi­naus, ließ der CSU-Vorsitzende aus München verlauten.

Mit diesem Beschluss liegen die Bayern übrigens ganz auf Linie der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB). Sie hatte bereits im November eine allgemeine Impfpflicht gefordert – und Ende Januar 2022 dann die Aussetzung der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der DVLAB hat beide Positionen des VdPB unterstützt.

Noch ist nach Söder Ankündigung unklar, für wie lange diese "Aussetzung" gelten soll, daran arbeitet Bayern wohl gerade. Die Antwort des Ministerpräsidenten für den Moment: Zumindest so lange, damit das Ganze ver­nünftig gestaltet werden könne. Söder ist mittlerweile kein Freund mehr von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die die jetzige Omikron-Welle ohnehin nicht mehr dämpfen oder stoppen könne. Er äußerte „größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheits­sys­tems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte“. Im Klartext: Der Pflege könnten durch die Impfpflicht im Gesundheitswesen Mitarbeitende aus jener Gruppe abhanden kommen, die sich partout nicht impfen lassen will.

Wie sieht die Situation in den anderen Bundesländern aus? Sachsen zum Beispiel hatte bereits „vertretbare Umsetzungsregelungen“ angekündigt. Baden-Württemberg strebt Übergangsfristen an. Alle Gesundheitsminister der Länder haben schon am 22. Januar einstimmig eine „Umsetzungszeit“ für nötig gehalten. Aus vielen Ländern, so etwa aus Thüringen, ist zu hören, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung des Gesetzes wünschenswert sei.

Die aktuelle Ankündigung aus Bayern ist bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf wenig Gegenliebe gestoßen. Er forderte, dass das Gesetz auch von der bayerischen Landesregierung ernst genommen werden müsse. Ebenso hat die SPD-Bundestagsfraktion den bayerischen Beschluss scharf kritisiert. Und auch die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), warnte vor „Alleingängen“ einzelner Bundesländer. Alle plädieren dafür, dass die Zeit nochmal verstärkt für eine Impf-Werbung genutzt wird. Hoffnung auf mehr Impfwillige knüpft sich auch an den neuen Impfstoff "Novavax" gegen Covid-19, der möglicherweise auf mehr Akzeptanz stoßen könnte als die bisher angebotenen mRNA-Seren.

Rückenwind für seinen "Alleingang" erhält Söder aktuell übrigens vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der meldete sich von einer CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken zu Wort und forderte als "einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU" die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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