Ergebnisse der Ampel-Sondierung: Keine Reform der Pflegeversicherung?


18.10.2021 - Möglicherweise wird Deutschland künftig von einer Ampel-Koalition regiert werden. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP offenbar erfolgreich sondiert und signalisieren nun, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Was zeichnet sich in Sachen Gesundheitspolitik ab?

Zumindest dies: Eine Bürgerversicherung soll es nicht geben, die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleiben. Zum Thema Gesundheit und Pflege haben die Sondieren*innen Eckpunkte aufgeführt. Angestrebt werde eine „gute und verlässliche gesundheitliche Versorgung“ überall in Deutschland, in Stadt und Land, heißt es im Ergebnispapier.

Zusammenfassend berichtet springerpflege.de von folgender Grundlage zum Thema Pflege für die Koalitionsverhandlungen: "Die Pflege soll nach Entbürokratisierung und durch Nutzung digitaler Potenziale sowie klarer bundeseinheitlicher Vorgaben bei der Personalbemessung als Berufsbild attraktiver werden. Dafür soll es eine Anwerbe-Offensive für Pflegepersonal geben, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung inklusive. Zudem sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, mehr qualifizierte Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen."

Vielen Kritiker*innen, auch dem DVLAB, ist das viel zu vage. Eine umfassende (und längst überfällige) Reform der Pflegeversicherung z.B. scheint nicht in Sicht. Das aber wäre dringend geboten, wenn die zunehmende Armut von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege ernsthaft bekämpft werden soll. Das müsste bei den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die Agenda!



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