Pflegekammer in NRW: Nicht ohne Vollbefragung errichten!


19.10.2021 - In Nordrhein-Westfalen hatte der Landtag im Juni 2020 beschlossen, dass eine Pflegekammer errichtet werden soll. Ein Errichtungsausschuss arbeitet daran bereits, die Kammer soll bis März 2022 stehen. Doch der Widerstand dagegen hält an.

Jetzt hat sich die Gewerkschaft Verdi zu Wort gemeldet und eine Vollbefragung der Pflegekräften in NRW gefordert. „Eine Kammer, die den Anspruch hat, für alle zu sprechen, muss auf einem demokratischen Fundament stehen“, sagte Katharina Wesenick, Verdi-Bereichsleiterin für Gesundheit und Soziales laut springerpflege.de.

In NRW war zwar vor der Entscheidung des Landtages eine Befragung durchgeführt worden – allerdings nur als repräsentative Umfrage unter 1.500 Pflegekräften. Von diesen hatten sich 79 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen.

Verdi pocht nun auf eine Vollbefragung als solides demokratisches Fundament. In anderen Bundesländern habe man ähnliche Befragungen bereits durchgeführt; nur so lasse sich tatsächlich eine repräsentative Meinung der Pflegekräfte ermitteln. Weiter argumentiert die Gewerkschaft gegen die Errichtung von Pflegekammern in den Ländern: „Der Personalmangel in der Gesundheits- und Altenpflege ist erdrückend. Wir brauchen umgehend bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor! Die Pflegekammer kann für ihre Mitglieder aber keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen oder Bezahlung durchsetzen", so ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Das ist auch aus Sicht des DVLAB so. Der Verband hat sich bereits in Niedersachsen erfolgreich und mit vielen Aktionen gegen die Pflegekammer gewandt. Dort gab es bereits eine Pflegekammer – sie wird nun bis Jahresende 2021 abgewickelt. Ähnlich sieht die Lage in Schleswig-Holstein aus.

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