"Rettungsschirm Pflege" bis Ende September verlängert

02.07.2021 - Der Corona-bedingte "Rettungsschirm Pflege" wird bis zum 30. September 2021 verlängert. Diese Verordnung hatte das Bundesministerium für Gesundheit gewollt – und ihr hat der Bundesrat jetzt auch zugestimmt. Damit erhalten Pflegeeinrichtungen für ein weiteres Vierteljahr die nötige wirtschaftliche Sicherheit.

In der "Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie" wird festgestellt:

"Wenngleich in der Bundesrepublik Deutschland der Höhepunkt der COVID-19-Pandemie vorerst überschritten zu sein scheint, handelt es sich noch immer um eine ernst zu nehmende und fragile Situation. Insbesondere die Dynamik der Verbreitung einiger Varianten von SARS-CoV-2 (aktuell B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) und B.1.617 (Delta/Kappa)) ist laut Robert-Koch-Institut besorgniserregend. (...)
Der weitere Verlauf der COVID-19-Pandemie sowie die Fortdauer der Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 lassen sich derzeit nicht prognostizieren. (...)
Damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Angebote zur Unterstützung im Alltag weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen auf die seit Monaten bewährten Maßnahmen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zurückgreifen zu können, werden diese auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 152 SGB XI um drei Monate bis einschließlich 30. September 2021 verlängert.

Die Sonderregelung zum Pflegeunterstützungsgeld wird um sechs Monate bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert."

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