GVWG: Anhaltende "Beratung"

20.05.2021 - Es ist ein Ringen und Zerren in der Großen Koalition – aber noch ist nichts entscheiden. Die strittige Frage: Wie soll eine künftige Tarifbezahlung in der Altenhilfe geregelt und finanziert werden? Die Bundesregierung wollte sich darüber noch in diesem Mai einig werden. Doch die beteiligten Minister Heil (Arbeit) und Spahn (Gesundheit) befinden sich darüber in anhaltender "Beratung".

Entsprechend kam das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), das Regelungen zur Frage vorsieht, nun doch noch nicht zur geplanten Verabschiedung.

Zentral scheint es laut altenheim.net in der Auseinandersetzung auch darum zu gehen, welcher Tariflohn zugrunde gelegt werden soll. Das Portal zitiert dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit den Worten: „Wenn wir nicht ordentliche Flächentarifverträge, die es in Deutschland zum Teil in der Pflege gibt, refinanzieren, sondern den niedrigsten Haustarifvertrag, ich sage einmal aus Sachsen, zugrunde legen für eine Refinanzierung einer Pflegeeinrichtung in München, dann könnte diese Regelung zu Lasten von Menschen gehen, die jetzt schon ganz ordentliche Tarife haben."

Die gesamte Pflegebranche verfolgt die Auseinandersetzung mit Spannung. Ob es der Bundesregierung gelingen wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Mini-Reförmchen für die Pflege zu bewerkstelligen, bleibt abzuwarten. Der DVLAB jedenfalls hat die vorgesehenen Regelungen zur Gestaltung der Vergütung von Pflegekräften sowie zur Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens im GVWG ausdrücklich begrüßt.


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