Schleswig-Holstein: Schluss mit der Pflegekammer

26.05.2021 - Zum zweiten Mal wird nun eine existierende Pflegekammer in einem deutschen Bundesland abgewickelt. Nach Niedersachsen jetzt in Schleswig-Holstein.

Erst hatten die Pflegekräfte in Niedersachsen im Sommer 2020 für das Aus der Pflegekammer gestimmt. Diese Institution wird laut Gesetz nun am 20. November 2021 endgültig Geschichte sein. Jetzt im März 2021 haben auch die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein im März 2021 für das Ende „ihrer“ Pflegekammer votiert. Und das bei hoher Beteiligung und mit überwältigender Mehrheit von fast 92 Prozent! In der Folge hat nun jüngst die Jamaika-Koalition im nördlichsten Bundesland beschlossen und verkündet: Auch diese vor knapp vier Jahren gegründete Institution wird aufgelöst. Das dafür nötige Gesetz wurde noch im Mai verabschiedet.

Für 2021 wird die Pflegekammer Schleswig-Holstein keine Beiträge mehr erheben, für 2020 müssen die Mitglieder dagegen Beiträge entrichten, die sie auch nicht zurückerhalten werden. Für die Abwicklung der Kammer im Land stehen höchstens fünf Millionen Euro zur Verfügung. Dies alles nur nebenbei.

Viel wichtiger ist: Während in Nordrhein-Westfalen gerade eine Pflegekammer errichtet wird, hat sich der Norden auf- und gegen diese Art „Vertretung“ gerichtet, die keine ist. Erst Niedersachsen unter starker Beteiligung des DVLAB, nun Schleswig-Holstein. Und in Hamburg kam es per Votum erst gar nicht zum Versuch, eine solche Institution überhaupt zu etablieren.

Pflegekräfte haben mehr und mehr verstanden, dass keine Pflegekammer etwas für sie tun kann. Zum Beispiel eine angemessene Bezahlung erstreiten. Oder für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Denn dies liegt nicht im Aufgabenfeld von Pflegekammern, sie können zu solchen Fragen nur zahnlos appellieren. Die Entscheidungen darüber fallen woanders.

Beruflich Pflegende haben auch verstanden, dass ihnen hier zu einseitig privater finanzieller Last per order mufti eine Institution aufgezwungen wurde, die sich hauptsächlich durch Bürokratie hervortat, aber kaum Einfluss auf die Weiterentwicklung der Pflege hatte.

Es stimmt: Die professionelle Altenpflege hat große Probleme. Ihr fehlt Personal, ihr mangelt es an gesellschaftlicher und finanzieller Wertschätzung, sie hat Kostendruck, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Pandemie hat sämtliche Probleme wie ein Brandbeschleuniger noch verschärft. Und trotzdem muss die Versorgung von Pflegebedürftigen sichergestellt werden, jetzt und auch in Zukunft.

Der DVLAB ist nie müde geworden, auf all diese und weitere Missstände hinzuweisen – mit stetem Sachverstand und guten Lösungsvorschlägen, in denen auch die Nöte der Pflegebedürftigen berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung sind dafür ein gutes Beispiel.

Dem DVLAB war aber auch von Anfang an klar: Pflegekammern lösen all diese Probleme nicht, sie tun nur so.


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