Geplante Pflegereform: So bitte nicht, Herr Minister!

31.03.2021 - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant schon länger eine Pflegereform. Dazu hatte er bereits Ende 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das machte Hoffnung, denn es sah u.a. eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile auf monatlich maximal 700 Euro für längstens drei Jahre vor. Jetzt macht der Minister mit seinem aktuellen Arbeitspapier für eine Pflegereform die Rolle rückwärts.

Ein paar gute Ansätze im Arbeitsentwurf sind noch aufzufinden – vor allem aber spürte der DVLAB in seiner Mitglieder-Info 2.2021 problematischen Vorhaben nach. Hier drei Schlaglichter:

• Heimbewohner*innen sollen bei ihren Eigenanteilen im ersten Jahr nun gar nicht entlastet werden. Vom zweiten bis inkl. vierten Jahr staffelt sich die Entlastung prozentual (25, 50, 75 Prozent). „Das bleibt wirkungslos, weil ein Großteil der Bewohner*innen im ersten Jahr verstirbt“, mahnt der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann.

• Leistungen für die Nutzung der Tagespflege sollen künftig halbiert werden, wenn auch ambulante Sachleistungen in Anspruch genommen werden. „Das würde die Entlastungsmöglichkeiten in der häuslichen Pflege enorm mindern und pflegende Angehörige in ihren Optionen stark einschränken“, so Dürrmann.

• Ambulant sollen die Leistungen der Verhinderungspflege für die stundenweise Inanspruchnahme künftig nur noch zu maximal 40 Prozent eines gemeinsamen Jahresbetrages zur Verfügung stehen. Der DVLAB-Chef erläutert: „Also statt bis zu 2.418 Euro nur noch 1.320 Euro im Jahr für die stundenweise Entlastung. Diese drastische Einschränkung würde insbesondere pflegende Angehörige von Menschen mit Demenz elementar treffen!“

Der DVLAB ruft alle seine Mitglieder und Mitstreiter*innen auf, derartige Reformvorhaben zu verhindern – durch Werbung für die Idee der Initiative „Pro-Pflegereform“ sowie durch das sofortige Mitzeichnen der Petition „Keine Kürzung der Pflegesachleistungen (Tagespflege)“.


Hier die Mitglieder-Info

Hier geht's zur Petition

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