Pflegereform: Vorschläge vom Minister


05.10.2020 - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto) will die Pflege reformieren. Entsprechende Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Sie enthalten neben der Bündelung der Leistungen für pflegende Angehörige drei weitere Bausteine:

1. Professionell Pflegende sollen künftig mindestens nach Tarif bezahlt werden. Stand 2018 erfüllten das laut Spahn aber nur 40 Prozent der Pflegeheime und 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste. Damit das anders wird, sollen nur noch jene Anbieter ihre Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen, die nachweislich nach einem Haus- oder Branchentarifvertrag entlohnen. Das soll für die ambulante wie stationäre Pflege gelten und sehr vielen Pflegekräften einen höheren Verdienst sichern.

2. Höhere Löhne verteuern die Pflege. Um Pflegebedürftige vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen, will Spahn ihre Eigenanteile deckeln: auf maximal 700 Euro pro Monat für eine Gesamtdauer von längstens 36 Monaten. Somit soll das finanzielle Risiko Pflegebedürftigkeit auf maximal 25.200 Euro begrenzt und berechenbar werden. Übersteigt das die persönlichen Möglichkeiten, springt nach wie vor das Sozialamt ein.

3. Spahn rechnet vor, dass seine Pflegereform insgesamt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kostet: die Deckelung der Eigenanteile drei Milliarden, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte zwei Milliarden, die stärkere Bündelung der Leistungen für die Pflege durch Angehörige eine Milliarde. Finanzieren will er diese Mehrkosten über Steuermittel.

(Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia)


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