Neue Gesetzesvorlage: Und noch ein Tröpfchen?


28.09.2020 - Mehr Hilfspersonal für die stationäre Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr sowie mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind laut Bundesministerium für Gesundheit die wichtigsten Ziele des sogenannten "Versorgungsverbesserungsgesetzes".

Der entsprechende Referentenentwurf sieht bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Sie sollen über einen Vergütungszuschlag finanziert werden. Dabei soll der Stellenzuwachs nach Pflegegraden differenziert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht, dass sich dadurch der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner nicht erhöhen werde. Zudem erhoffe er sich, dass die Arbeit in der Pflege attraktiver werde, „wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken“.

Der DVLAB beurteilt das Vorhaben aber weiterhin kritisch, weil es eher ein Herumdoktern im Klein-Klein ist als eine Lösung für das Grundproblem. Laut dem Bundesvorsitzenden Peter Dürrmann ist auch dieses Gesetzesvorhaben nämlich nicht in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet. "Ein solches Gesamtkonzept für die Altenpflege fehlt seit Jahren", so Dürrmann. Hier ein Tröpfchen und dort ein Tröpfchen könne die Situation in der Branche kaum nachhaltig verbessern.

Dem "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" muss der Bundesrates nicht zustimmen. Es soll voraussichtlich im Januar 2021 in Kraft treten.





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