Niedersächsische Pflegekammer: Wortloses "Weiter so"?

25.09.2020 - Zur Erinnerung: Niedersachsens Pflegekräfte hatten in einer Online-Befragung mit großer Mehrheit (70,6 %) gegen das Fortbestehen der niedersächsischen Pflegekammer votiert. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses versicherte die Landessozialministerin Carola Reimann öffentlich am 7. September 2020: Sie habe versprochen, das Votum als bindend zu betrachten, daher werde die Kammer jetzt aufgelöst.

Darauf reagierte Kammer-Präsidentin Nadya Klarmann kämpferisch. U.a. forderte sie die notwendige Zeit ein, damit die Pflegekammer ihren gesetzlichen Auftrag weiter erfüllen könne. Im Übrigen bezeichnete Klarmann das Ergebnis als "Minderheitenvotum", weil an der Befragung nur knapp 20 % Kammermitglieder teilgenommen hätten. Deshalb könne das Ergebnis nicht zur Bewertung der Arbeit der Kammer herangezogen werden.

Reimann hingegen vermeldete, die Auflösung der Kammer solle nun rasch erfolgen, ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Arbeit.

Dann zog der Herbst in Niedersachsen ein - und die Pflegekammer tut dort so, als sei nie was gewesen. Wundersam sind von ihrer Homepage sämtliche Presseerklärungen und Äußerungen zum Umfrage-Ergebnis verschwunden; nirgends mehr auch nur ein Wort zur bevorstehenden Abwicklung. Hoffentlich löst sich die ministeriell angekündigte Auflösung der Kammer nicht wie eine Seifenblase in Luft auf!

DVLAB-Chef Peter Dürrmann wiederholt: "Wir werden Ministerin Reimann beim Wort nehmen. Es wäre ein Skandal, wenn sie nun davon abrücken würde."

Bis zu ihrem endgültigen Ende wird die Kammer das Land nach Schätzungen des Ministeriums rund 13 Millionen Euro gekostet haben.

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