LV Niedersachsen/Bremen: Befragung zur Pflegekammer

27.07.2020 - Am 21. Juli 2020 sollte die Online-Befragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen erneut starten. Und wieder wurde sie gestoppt. Dieses Mal jedoch nicht wegen Hackerverdachts, der sich nicht bestätigt hatte, sondern laut Sozialministerium auf Bitte des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht wollte zunächst über die Klage eines Kammermitglieds entscheiden, das auf dem Rechtsweg die Herausgabe seiner Adressdaten an das Unternehmen, das die Befragung durchführt, unterbinden wollte.

Wenige Tage später wies das Verwaltungsgericht Hannover die Klage ab. Prompt legte das Kammermitglied beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Daher verzögert sich der Neustart der Online-Befragung weiter.

Für den zu erwartenden neuen Befragungsgang ist die Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer tatsächlich präzisiert worden. Jetzt wird gleich am Anfang der Online-Befragung unmissverständlich gefragt: „Soll die Pflegekammer Niedersachsen fortbestehen?"
Pflegekräfte können ihr entscheidendes Kreuz bei NEIN also sofort ganz vorne setzen.
Sozialministerin Carola Reimann hofft auf rege Beteiligung an der künftigen Online-Befragung.

Auch der DVLAB hält eine hohe Beteiligung für wünschenswert, damit es in Sachen Pflegekammer kein Vertun mehr gibt und sie endlich abgewickelt werden kann. Immerhin hat die Sozialministerin nochmals bekräftigt: "Das Ergebnis wird für die Landesregierung politisch bindend sein."

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