Niedersächsische Pflegekammer: Auf die neue Abstimmung kommt es an!

19.06.2020 - Die Auseinandersetzung um die niedersächsische Pflegekammer geht in die finale Phase. Der in jüngster Zeit gezeigte Widerstand gegen die manipulierende Befragung zur Zukunft der Pflegekammer hat sich ausgezahlt.

Die Landesregierung in Niedersachsen hatte bereits eine Neuauflage der Online-Befragung der Pflegekräfte angekündigt. Auf der Demonstration am 16. Juni in Hannover versprach Sozialministerin Carola Reimann, auch die Fragestellung zu präzisieren, ob die Pflegekammer künftig überhaupt noch gewollt wird oder nicht. Nun bleibt abzuwarten, ob die neue Formulierung so eindeutig ausfallen wird, dass sie eine einfache Ja- Nein- Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer ermöglicht.

Der DVLAB war auf der Demonstration erneut stark präsent und hat Position bezogen: Keine Pflegekammer – auch keine beitragsfreie! Möglicherweise werden viele Fachkräfte die neue Abstimmung um die Pflegekammer aber nicht ernstnehmen, weil die Mitgliedschaft augenscheinlich beitragsfrei sein soll. Allerdings: Die Mehrheit der KammervertreterInnen wünscht offenbar gar keine beitragsfreie Kammer. Insbesondere krankenpflegeorientierte Pflegeverbände wie der DBFK wollen eine Beitragspflicht.

Es ist also möglich, dass sich der derzeitige politische Wille (Kammer mit beitragsfreier Zwangsmitgliedschaft) in absehbarer Zeit ändert und die Beitragsfreiheit zurückgenommen wird bzw. die Kammer von einer anderen politischen Konstellation Unterstützung für die Beitragspflicht erhält.

Deshalb sollten Leitungskräfte die Pflegenden gut darüber informieren,

► dass die kommende Abstimmung bedeutsam ist. Ein Votum für eine (zunächst) beitragsfreie Kammer könnte in Zukunft nämlich keinen Bestand mehr haben.

► dass Pflegekammern keinen Nutzen für ihre Zwangsmitglieder haben. Kammern können weder wichtige Rahmenbedingungen in der Pflege aushandeln (z.B. Personalbemessung, Vergütung) noch die Pflege inhaltlich weiterentwickeln. Beides findet auf anderen Ebenen statt.



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