Corona-Sonderprämie: Kritik am Finanzierungsplan

30.04.2020 - Nun gibt es einen Plan, wie die einmalige steuerfreie Corona-Sonderprämie für Altenpflegekräfte finanziert werden soll: Die Pflegekassen sollen zwei Drittel übernehmen, das dritte Drittel soll von den Ländern und Arbeitgebern kommen. Diesen Vorschlag unterbreiteten die Bundesminister Jens Spahn (Gesundheit) und Hubertus Heil (Arbeit) jüngst den Ländern, Trägern und Beschäftigten mit Bitte um Zustimmung.

Spahn will zudem gesetzlich klarstellen lassen, dass die Finanzierung nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen darf. Aus seinem Schreiben an die o.g. Adressaten berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) außerdem: Der Bundesminister will im zweiten Halbjahr mit dem Bundesfinanzminister beraten, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes erhalten soll, um den Beitragssatz stabil zu halten. „Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen“, zitiert das RND aus Spahns Brief. Die Kassen hatten sich massiv gegen den ursprünglichen Plan gesperrt, dass der Sonderbonus ausschließlich von der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung bezahlt wird. Aber auch der neue Vorschlag zur Kostenaufteilung stößt vielfach auf Ablehnung.

Insbesondere bereitet er auch den Trägern Sorge. Ihr Anteil am dritten Drittel würde zusätzliche Kosten verursachen. Und das während der Corona-Pandemie, in der einerseits ohnehin Mehrkosten anfallen und andererseits Einnahmen wegbrechen. Viele Träger werden daher den Bonus nicht mitfinanzieren können.

Zur Erinnerung: Als Anerkennung ihrer besonderen Leistungen in Corona-Zeiten sollen Pflegekräfte einmalig bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro erhalten, Auszubildende bis zu 900 Euro und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (auch hauswirtschaftliche Kräfte) bis zu 500 Euro. Die Gesamtkosten der Sonderprämien werden auf über eine Milliarde Euro geschätzt.


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