Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege von Bundesrat gebilligt

12.11.2019 - Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um.

Das Gesetz ermöglicht dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären. Zusätzlich soll die Pflegekommission künftig ausdrücklich Empfehlungen zu Arbeitsbedingungen aussprechen und Mindestlöhne definieren. Das Bundesarbeitsministerium kann diese Empfehlungen per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären, wenn für den Bereich nicht bereits ein Tarifvertrag gilt.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, nannte das Gesetz nach der Billigung durch den Bundesrat ein "Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz". Die AWO und die Gewerkschaft Verdi - beide wollen für die Pflege einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aushandeln – könnten gar nicht für die Altenpflege sprechen, so Brüderie. Es sei erstaunlich, welch großen Einfluss mittlerweile eine Minilobbygruppe in der Pflege auf die Regierungspolitik habe.

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