Widerstand gegen Pflegekammern: Teilerfolge im Norden

06.01.2020 - Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für ihre Mitglieder beitragsfrei sein. Das hatte die Landesregierung im November 2019 beschlossen. Die Koalitionspartner (CDU und SPD) wollen die Beiträge in Höhe von sechs Millionen Euro aus Steuermitteln finanzieren. Bereits entrichtete Beiträge sollen an die Mitglieder zurückbezahlt werden.

Im Dezember 2019 zog die Regierungskoalition („Jamaika“) in Schleswig-Holstein nach. Dort beschloss der Landtag eine nachträgliche Anschubfinanzierung der Pflegekammer in Höhe von drei Millionen Euro. Damit soll auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zumindest für das Jahr 2019 verzichtet werden.

Der Kieler Beschluss ist jedoch nicht bedingungslos: Im 1. Quartal 2021 soll eine Vollabstimmung unter allen Mitgliedern der ebenfalls umstrittenen Pflegekammer Schleswig-Holstein darüber entscheiden, ob sie bleibt oder nicht. In der Folge unterliegt sie bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einem Einstellungsstopp.

Diese beiden Entwicklungen werten die vielen Pflegekräfte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich für die Abschaffung „ihrer“ Landeskammern engagieren, als Teilerfolg. Sie wollen in beiden Bundesländern ihren Widerstand jedoch fortsetzen, solange das Ziel noch nicht erreicht ist.

Der DVLAB gehört ebenfalls zu den Gegnern der Pflegekammern. Der Bundesvorsitzende Peter Dürrmann: „Sie lösen kein einziges Problem in der Altenhilfe.“ Daher wird sich der Verband weiter gegen eine Zwangsmitgliedschaft engagieren.


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