Initiative Pro-Pflegereform: Rückblick und Ausblick

19.12.2019 - Zum Jahresende hat die Initiative Pro-Pflegereform ihre Aktivitäten für alle Mitstreiterinnen und Mitstreitern zusammengefasst. Auch der DVLAB unterstützt stark ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. Initiative-Sprecher Bernhard Schneider (Foto), der auch Mitglied im DVLAB ist, gab folgenden Rückblick und Ausblick:

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, das für unsere Initiative am 13. November mit der Premiere des 2. Gutachtens von Professor Heinz Rothgang zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung einen Höhepunkt bereit gehalten hat.
Ich möchte das gerne zum Anlass nehmen, Ihnen sehr herzlich für all die Unterstützung und den großartigen Zuspruch zu danken, den ich persönlich, aber auch alle anderen Aktiven in der Initiative erfahren haben. Die Zusammenarbeit mit dem Team von Heinz Rothgang und in den Resonanzgruppen war toll und immer vom Ziel getrieben, einen fachlich fundierten Vorschlag für eine neue Pflegeversicherung zu entwickeln. Das ist uns nach allem, was wir an erster Resonanz wahrnehmen, auch tatsächlich gelungen. Ich glaube, ein Erfolgsrezept dieses Prozesses in der Initiative Pro-Pflegereform ist es, dass es immer wieder gelingt, persönliche sowie verbands- oder parteipolitische Interessen zurückzustellen und das Ziel, einer nachhaltigen und gerechten Pflegeversicherung in den Mittelpunkt zu stellen.

Im Dezember 2018 wurde der Auftrag für das 2. Gutachten zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung erteilt – jetzt, kaum ein Jahr später, liegt die 118-seitige Vollversion des Gutachtens vor. Besondere Anerkennung und Dank gebührt Heinz Rothgang, Thomas Kalwitzki und Janet Cordes, die einige intensive Arbeitseinheiten zu bewältigen hatten. Die Arbeit am Gutachten hat aber auch Spaß gemacht und viele erhellende Momente mit sich gebracht. Hier ein paar Beispiele:

◼︎ Heinz Rothgang: „Wer die Blümsche Pflegeversicherung retten will, braucht den Sockel-Spitze-Tausch“
◼︎ Bodo de Vries: „Uns liegt erstmalig die Gesamtvision einer sektorenfreien Pflegewelt vor“
◼︎ Peter Dürrmann: „Der Reformvorschlag stärkt Solidarität und Subsidiarität“
◼︎ Manfred Lucha: „Wir müssen den Paradigmenwechsel mutig angehen. Wir können nicht mehr lange warten“

Mit dem letzten Zitat hat auch unser Sozialminister in Baden-Württemberg tatsächlich Recht. Inwieweit das BMG die Signale hört, lässt sich im Moment noch nicht so gut einschätzen. Die letzte Äußerung von Herrn Minister Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wonach „privates Vermögen zur Finanzierung von Pflege herangezogen werden soll“, lässt nichts Gutes erahnen. Mich wundert diese Haltung, die mit einem „positiven Familienbild“ begründet wird, schon sehr, und ich glaube nicht, dass sich diese Position wird halten können. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, bei der Finanzierung von Krankenhaus- oder Zahnarztleistungen erstmal ans Sparbuch der Versicherten zu gehen, um die Krankenversicherung zu schonen.

Das Reformkonzept der Initiative Pro-Pflegereform beschreibt schlüssig und umfassend ein Gesamtkonzept, wie die Pflegeversicherung ihre ursprünglichen Ziele nachhaltig erreichen kann. Die einzelnen Reformelemente können dabei noch diskutiert und ausgestaltet werden. Sie sind damit für jede politische Perspektive anschlussfähig. Ich bin deshalb sicher, dass wir einige Bausteine unserer Pflegereform im nächsten Gesetzentwurf oder spätestens im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung wiederfinden werden. Die Reform wird kommen, vielleicht in kleinen Schritten, aber sie ist nicht mehr aufzuhalten.

Dafür ist es nötig, dass wir alle den Ball im Spiel halten und mit Bewohnern, Angehörigen, Mitarbeitern und vor allem mit politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen über die Baustellen der Pflegeversicherung sprechen und unsere Reformvorschläge einbringen. Dazu haben wir für alle Interessierten umfangreiches Material auf der Homepage eingestellt. Sie finden unter www.pro-pflegereform.de

◼︎ die Präsentationen des 2. Gutachtens am 13.11.2019 in Berlin und die Presserklärung dazu,
◼︎ die Kurzversion und nun auch die vollständige 118 seitige Vollversion des Gutachtens im pdf-Format sowie
◼︎ einen Text aus unserem EHS Magazin, mit dem wir versuchen, das komplexe Gutachten für Mitarbeiter und Kunden verständlich zu erklären. Text und Grafiken können gerne kopiert und weiterverwendet werden.

Ich gehe mit großer Zuversicht ins neue Jahr und freue mich auf die vielen Vorträge und Diskussionsrunden zu Pro-Pflegereform, aber auch auf die Begegnungen mit Ihnen, so sie uns gegönnt sind. Wir dürfen gespannt sein, was uns 2020 bringen wird.

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