LV Baden-Württemberg: Ratlosigkeit in Sachen Pflegekammer?

08.10.2019 - Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird auf ihrem kommenden Landesparteitag in Heidenheim ein Positionspapier zur „Guten Pflege in einem solidarischen Land“ beschließen. Vor diesem Hintergrund hatte Thorsten Dietz, Vorsitzender der DVLAB-Landesgruppe Baden-Württemberg, Gelegenheit zu einem ausführlichen Austausch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland zu diesem Thema. Er berichtet:

"Ein Großteil des Gespräches ging um den aktuellen Stand zur Pflegekammer. Hier scheint die SPD mit ihrer diesbezüglichen Position insgesamt noch unentschlossen zu sein. Auf ihrem kommenden Landesparteitag will sie dazu eine abschließende Position finden. Ich ergriff im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten sogleich die Gelegenheit, sie umfangreich auf die Positionen und Aktionen des DVLAB zu diesem Thema hinzuweisen.

Bemerkenswert ist außerdem der Umstand, dass sowohl die Umfrage zur Pflegekammer selbst als auch die Auswertung der Ergebnisse fraktionsübergreifend in Baden-Württemberg durchaus kritisch bewertet werden: Gerade zu den Aspekten Repräsentativität der Umfrage und Klarheit der Fragestellung hatte man sich wohl eine deutlichere Aussagekraft für unser Bundesland erhofft. Hiermit könnte auch der aktuelle Stillstand zum Thema Pflegekammer im Land zu erklärt werden, denn es fehlt offensichtlich an einer tragfähigen und belastbaren Klarheit im Umgang mit den Ergebnissen der Umfrage."

Die DVLAB Landesgruppe BaWü hatte bereits im Juni 2018 zum Ergebnis der Wahl Stellung genommen. Die Auswertung der Umfrage wurde - übrigens bis heute! - nicht zur Einsicht freigegeben. Damit sind weder die Verteilung der Befragten noch die Rücklaufstruktur nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund des Transparenzgedankens sollte die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Auswertung eine Selbstverständlichkeit sein. Durch die fehlende Einsicht ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie viele der Pflegekräfte zwar grundsätzlich die Einrichtung einer Interessenvertretung in Form der Pflegekammer befürworten, sich aber im Fragebogen gegen die Einführung von Mitgliedsbeiträgen ausgesprochen haben.

Nach meiner Einschätzung herrscht also eine gewisse Ratlosigkeit im Umgang mit dem Umfrage-Ergebnis im Landtag vor. Dieser Eindruck wird auch dadurch gestützt, dass sämtliche Anfragen unseres DVLAB-Landesverbandes zum Stand der Pflegekammer bisher unbeantwortet blieben. Man scheint hier aktuell also noch weit von einem Konsens entfernt zu sein.

Das zeigt auch, dass es sich durchaus lohnen kann, trotz Umfrageergebnis weiter aktiv zu bleiben. Der Vorstand unserer Landesgruppe wird in den kommenden Tagen ausloten, wie und wo wir hier weitere Impulse setzen können."

zurück