SPD will Gewinne privater Heimbetreiber deckeln

09.09.2019 - Die SPD Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Pflege solidarisch gestalten“ vom 6. September 2019 Forderungen erhoben, u.a.:

◼︎ eine Bürgerversicherung für alle in der Pflege, in die auch verbeamtete Personen und selbständig Tätige einzahlen,

◼︎ Deckelung der Eigenanteile Pflegebedürftiger durch Reform der Pflegeversicherung (Sockel-Spitze-Tausch nach Vorschlag von Prof. Rothgang),

◼︎ Begrenzung der Gewinnhöhen für private Pflegeheime.

REAKTIONEN:

► Zur Reform der Pflegeversicherung:

Der DVLAB befürwortet schon länger einen Sockel-Spitze-Tausch in der Finanzierung der Pflegeversicherung. Entsprechend unterstützt er die Initiative Pro-Pflegereform, deren Vorschläge auf einem Reformgutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang basieren.
DVLAB-Chef Peter Dürrmann warnt davor, das derzeitige System beizubehalten: "Es wirkt jeder Qualitätsentwicklung in der Pflege entgegen, weil jede Verbesserung - beispielsweise bei den Löhnen oder der personellen Ausstattung - die Eigenanteile in die Höhe treibt. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden."

► Zur Begrenzung der Renditen privater Heimbetreiber:

Dieser Vorstoß der SPD ist auf diverse Kritik aus der Branche gestoßen, vor allem weil "die Privaten" überwiegend inhabergeführte mittelständische Unternehmen sind. Ihr Handeln sei „von der Verantwortung für die Pflegebedürftigen und Pflegenden geprägt“, erklärte z.B. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB. Er warnte davor, die Unternehmen „unter den Pauschalverdacht“ zu stellen, „gewissenlose Gewinnmaximierung zu betreiben“.

Auch Bernd Meurer, Präsident des bpa, sprach sich gegen diesen Plan der SPD aus: "Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD. Wer hier auf private Pflegeheimanbieter verzichtet, nimmt die Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen in Kauf."

Ebenfalls zu Wort meldete sich der Arbeitgeberverband Pflege. Nach seiner Einschätzung, so Verbands-Vize Friedhelm Fiedler, würden die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen einen „echten Pflegenotstand“ riskierten, wenn sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen würden. „Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden.“

Hier das vollständige Positionspapier der SPD


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