AWO-Petition erfolgreich: Über 74.000 Mitzeichnende


28.03.2019 - Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum deutlich überschritten. Dies hat der Petitionsausschuss gestern offiziell dem AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker mitgeteilt.

Alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, müssen aufgrund bisheriger gesetzlicher Regelungen allein die Bewohnerinnen und Bewohnern übernehmen. Damit steigen die Eigenanteile kontinuierlich. In der Folge müssen immer mehr Pflegebedürftige Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Mit der Petition will die AWO für stationär untergebrachte Pflegebedürftige nun einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile erstreiten. Dieser Höchstbetrag soll auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein.

Diese Forderung unterstützt auch der DVLAB. Er Mehr noch: Es plädiert für eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung, wie sie von der Initiative Pro-Pflegereform vorgeschlagen wird. Deshalb hatte der DVLAB seine Mitglieder auch aufgefordert, die AWO-Petition mitzuzeichnen.

Dass sie in der Kürze der Zeichnungsfrist über 74.000 Stimmen erreichen konnte, deutet der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann als guten Erfolg. Nun sind die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu aufgefordert, die Petition an den Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung und damit zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren zu überweisen.

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