Befragung abgeschlossen: Pflegekammer kommt


10.06.2018 - Im „Ländle“ hat das Ministerium für Soziales und Integration unter Pflegekräften eine Befragung zur möglichen Errichtung einer Pflegekammer durchgeführt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor – die Pflegekammer wird kommen.

Dazu informiert der DVLAB-Landesvorsitzende Thorsten Dietz:

"Am 02. Juni 2018 wurde das Ergebnis zur Befragung der Pflegekammer vom Ministerium für Soziales und Integration bekannt gegeben: Von 2.699 ausgefüllten Fragebögen stimmten 68 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Einrichtung einer Pflegekammer. Weiter heißt es in der Erklärung: „Das Ministerium für Soziales und Integration wird dem Wunsch der Pflegekräfte Rechnung tragen und umgehend die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer schaffen.“

Das Ergebnis der Befragung war ebenso wie die Einrichtung einer Pflegekammer unterm Strich wenig überraschend. Die Bedeutung einer starken Interessenvertretung der Pflege liegt - gerade auch aus dem Blickwinkel eines Berufsverbandes - auf der Hand und ist ganz fraglos dringend erwünscht und erforderlich. Die Thematiken hierzu stehen im gesellschaftspolitischen Fokus wie lange nicht. Gut gewählt ist daher ein Slogan zur Einrichtung der Pflegekammer: „Wenn nicht jetzt - wann dann?!“.

Kritisch zu betrachten sein wird allerdings allem voran die Richtung, die diese Interessenvertretung in Form der Pflegekammer einschlagen wird. Da die Kammer in Baden-Württemberg dem Vorbild von Rheinland-Pfalz folgen soll, steht die Befürchtung einer vor allem den Kliniksektor ansprechenden Vertretung der Interessen im Raum, in der die Altenhilfe leicht unter die Räder kommen kann. Auch wecken bisherige Aussagen zur inhaltlichen Arbeit und Ausgestaltung der Pflegekammer die Sorge, dass die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg zu einem nicht unerheblichen Teil eher einem politischen Aktionismus geschuldet ist (Stichwort `Pflegekammer als Blendgranate`, siehe Pressererklärung des DBLAB LV BaWü hierzu). Die Frage zur organisatorischen Auslagerung von behördlicher Tätigkeit in den Bereich der Selbstverwaltung durch eine Kammer verstärkt dabei diesen Eindruck.

Zur Veröffentlichung des Befragungsergebnisses ist als bemerkenswert festzuhalten, dass die Auswertung der Umfrage bisher nicht zur Einsicht freigegeben wurde. Damit ist weder die Verteilung der Befragten noch die Rücklaufstruktur nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund des Transparenzgedankens sollte eine mögliche Einsicht in die Auswertung einer Befragung eine Selbstverständlichkeit sein.

Durch die fehlende Einsicht ist außerdem nicht nachvollziehbar, wie viele der Pflegekräfte zwar grundsätzlich die Einrichtung einer Interessenvertretung in Form der Pflegekammer befürworten, sich aber im Fragebogen gleichzeitig gegen die Einführung von Mitgliedsbeiträgen ausgesprochen haben. Hierdurch kann das Befragungsergebnis eine deutlich differenziertere Bewertung erhalten.

Nun gilt es, die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch zu beobachten und im Bedarfsfall möglichst einfluss- und öffentlichkeitswirksam Stellung zu beziehen. Dies sollte nicht mit dem Ziel geschehen, der Einrichtung einer Pflegekammer grundsätzlich und um jeden Preis entgegenwirken zu wollen, sondern - wie bisher auch - mit dem Ziel, eine echte Interessenvertretung der Altenpflege weiter zu stärken."


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