Positionen zur Altenpflege während der Sondierungsgespräche

08.11.2017 - Offensichtlich spielt die Frage, wie es mit und in der Altenpflege konkret weitergehen soll, für eine mögliche neue Bundesregierung keine Rolle. Jedenfalls legen das verschiedene schriftliche Aussagen im Zuge der derzeitigen Sondierungsgespräche nahe.

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner will z.B., dass der Bereich Gesundheit und Pflege wesentlicher Bestandteil in einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung sein soll. Aber der Altenpflege wendet er sich nicht zu. Grüttner formuliert zur Pflege in einem Schreiben lediglich allgemein: "Um den wachsenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Attraktivität und Wertschätzung des Berufes gesteigert sowie die Personalausstattung angepasst werden."

Auch die Ministerin für Gesundheit und Pflege aus Bayern, Melanie Huml (CSU), sieht keinen Schwerpunkt in der Langzeitpflege. Für sie sind von besonderer Bedeutung: die Einführung eines Regionalfaktors beim Finanzausgleich der Krankenkassen, die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe, eine bessere Krankenhaus-Vergütung durch die volle Berücksichtigung der Preisentwicklung, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere bei der Notfallversorgung. Auch den Punkt "Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Langzeitpflege, insbesondere eine bessere Vergütung" führt sie auf – aber das war's auch schon.

Hilde Mattheis dagegen, MdB und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem "Positionspapier Pflege" gar, den alten Zustand des Vorranges kommunaler und gemeinnütziger Träger wieder festschreiben und Renditegarantien für private Träger ausschließen.

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