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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Bayern: Absage an Pflegekammer

17.11.2018   In Bayern wird es keine Pflegekammer geben. Dort geht man mit einer ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ seinen eigenen Weg. Der Arbeitgeberverband Pflege schreibt dazu am 19. Juli 2016: "Die neue Interessenvertretung in Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, es gibt keine Pflichtbeiträge. Die ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ wird bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden."

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte schon früh statt auf eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen auf einen beitragsfreien "Pflegering" als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzt. Hier können Pflegekräfte und ihre Berufsverbände freiwillig Mitglied werden.

Am 28. Januar 2016 fand die erste Sitzung der Gründungskonferenz zur Errichtung einer bayerischen Pflege-Interessenvertretung statt. Pflegeverbände, die weiterhin eine Pflegekammer fordern, waren nicht vertreten.

Dazu hat das Ministerium vor kurzem die Kampagne "GEMEINSAM. DIREKT. STARK...find ich gut" gestartet, die für den Pflegering wirbt. Der bpa schätzte diesen Weg als „beispielgebend“ ein und hat dazu alle seine Einrichtungsleitungen entsprechend informiert.

Der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann teilt die Einschätzung des bpa. Er hält die Idee eines Pflegerings für eine "wirksame Alternative zur Zwangsverkammerung der Pflegenden" und die Aktion des bpa für richtungsweisend. Nun möchte er den Widerstand, den der DVLAB in Niedersachsen gegen die Errichtung einer Pflegekammer organisiert hatte, in Bayern fortsetzen. Der Bundesvorstand und der Bund-Länder-Rat werden jetzt diskutieren und entscheiden, ob der DVLAB auch in Bayern vergleichbare Aktionen starten soll. "Bei einem positivem Votum werden wir anschließend versuchen, unsere bayerischen KollegInnen zur Mitwirkung zu aktivieren", so Dürrmann am 12. Oktober 2015.

Der bayerische Weg zeigt aktuell, dass es einen Kompromiss gibt, den Kammer-Befürworter und -Gegner gemeinsam tragen können: Eine Vereinigung für die Pflege, die ohne Zwangsmitgliedschaft, Pflichtbeitrag und Berufsgerichtsbarkeit auskommt.

Hier eine Gegenüberstellung Pflegering und Pflegekammer im Vergleich

Hier der Flyer GEMEINSAM. DIREKT. STARK. des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Internetseite: www.gemeinsam-direkt-stark.de

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Top Aktuell

 Schleswig-Holstein:
Petition gegen Pflegekammer

In Niedersachsen war die Online-Petition gegen die niedersächsische Pflegekammer ein voller Erfolg: Sie fand über 50.000 Mitzeichner!
Nun zieht Schleswig-Holstein mit einer ähnlichen Online-Petition nach. Sie fordert das Ende der Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie die Abschaffung der Pflegekammer Schleswig-Holstein. Die Petition richtet sich an den Landtag, die Zeichnungsfrist läuft am 2. Juli 2019 aus. "Das ist für Pflege- und Leitungskräfte erneut eine gute Chance, gegenüber der Politik ihren klaren Willen zu bekunden!", sagt der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann.

Hier geht's zur Online-Petition
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 AWO-Petition erfolgreich

Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum mit über 74.000 Stimmen deutlich überschritten. Die Zukunft wird zeigen, ob der Bundestag sie berücksichtigen und eine Reform der Pflegeversicherung einleiten wird.

Hier mehr Infos

 Neue Ausbildungs-
offensive

Im Jahr 2020 beginnen die neuen Pflege-
ausbildungen. Vor diesem Hintergrund soll nach Willen der Bundesregierung eine neue Ausbildungsoffensive starten. Dazu liegt jetzt der Vereinbarungstext vor. Erarbeitet und beschlossen wurde er von der AG 1 im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP).

Hier der Text

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