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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Niedersachsen: Urteil zu Zwangsmitgliedschaft

28.08.2019  


Das Oberlandesgericht (OLG) in Lüneburg hat am 22. August 2019 über zwei Berufungsfälle entschieden: Gegen die verpflichtende Mitgliedschaft in der 2018 errichteten Pflegekammer sei nichts einzuwenden. Der Gesetzgeber habe korrekt gehandelt, keine Kompetenzen überschritten und auch keine Grundrechte verletzt. Das Gericht hielt die Belastung durch eine Kammermitgliedschaft für zumutbar - was auch für die Beitragspflicht gelte.
(OVG Lüneburg, 8 LC 116/18; 8 LC 117/18)

Geklagt hatten eine Gesundheits- und Krankenpflegerin und eine Krankenschwester. Die eine Frau leitet ein Pflegeheim und ist auch als PDL tätig. Vor dem OLG ging es nun um die Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer grundsätzlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist. Das konnte das OLG nicht erkennen. Es sah vielmehr ein legitimes öffentliches Interesse, wenn die Pflegekammer in Selbstverwaltung die Berufsinteressen vertrete und fördere sowie die berufliche Aufsicht führe.

Die andere Frau, die heute in einer Klinik im Aufnahmemanagement arbeitet, argumentierte, ihre Tätigkeiten seien überwiegend Verwaltungsaufgaben. Dem folgte das OLG nicht. Es sah vielmehr ihre Berufsausübung im Sinne des Pflegekammergesetzes an. Begründung: Es reiche bereits die reine Möglichkeit, dass die ursprünglich erlernten pflegerischen Kompetenzen zur Anwendung kommen könnten.

► DEMONSTRATIONEN
Der DVLAB hat sich stets gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer positioniert und auch darauf hingewiesen, dass die sehr weite Auslegung der Berufsausübung rund ein Viertel der im DVLAB organisierten Leitungskräfte zwinge, Mitglied in der Pflegekammer zu sein.

Zum ersten Mal hatte der Verband am 2. Februar 2019 auf einer großen Kundgebung in Hannover gegen die Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer Flagge gezeigt. Die massive Phalanx seiner leuchtend roten Plakate überragten die Köpfe der Demonstrierenden, waren weithin sichtbar (Foto) und fanden sich anschließend als Bild in zahlreichen Presseartikeln wieder.

Zum zweiten Mal hatte der DVLAB am 23. März 2019 mobil gemacht, um erneut gegen die Pflegekammer Niedersachsen in Hannover mit zu demonstrieren. Bei dieser Kundgebung wurde an die niedersächsische Sozialministerin Reimann auch eine Online-Petition übergeben.

► HINTERGRUND:
Die niedersächsische Pflegekammer ist 2018 errichtet worden. Die Mitgliedschaft sowie die zu zahlenden Beiträge sind für alle Beschäftigten verpflichtend, die einen Pflegeberuf erlernt haben. Kurz vor Weihnachten 2018 ergingen dann die ersten Beitragsbescheide - basierend auf der Annahme eines Jahresverdienstes in Höhe von 70.000 Euro brutto. Da kaum eine Pflegekraft so viel verdient, ließ der Protest nicht lange auf sich warten. Deutlich später hat die Kammer zumindest zugegeben, dass sowohl Zeitpunkt als auch Art des Bescheides ungeschickt waren.

► DIE PETITION
Die Pflegekräfte in Niedersachsen waren aufgewacht. Ihr Widerstand gegen die Kammer und die Zwangsmitgliedschaft in ihr spiegelt sich auch in einer Online-Petition wider, die ein Krankenpfleger sogleich initiierte. Die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und der Kammer wurde von insgesamt über 50.000 UnterstützerInnen gezeichnet.

► LEITUNGSKRÄFTE ALS KAMMERMITGLIEDER?
Ja, auch Leitungskräfte in der Altenpflege sind zur Mitgliedschaft verpflichtet, wenn sie ursprünglich einen pflegerischen Grundberuf erlernt haben. Das zeigt auch das Urteil des OLG Lüneburg (s.o.).

Der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann erläutert: "Das trifft z.B. auf rund ein Viertel der in unserem Verband organisierten Leitungskräfte zu. Damit sind sie in Rheinland-Pfalz oder jetzt in Niedersachsen automatisch zur Mitgliedschaft in den Kammern verpflichtet. Grund hierfür ist die weite Auslegung der Berufsausübung zur Bestimmung des Kreises der Pflichtmitglieder. Die Kernfrage lautet: Inwieweit sind bei der Berufsausübung die ursprünglich erlernten pflegerischen Kompetenzen prägend? Bei Pflegedienstleitungen liegt die Sache auf der Hand. Leitungskräfte in vollstationären Heimen müssten nun anhand der einzelnen Tätigkeiten nachweisen, dass ihre jetzige Berufsausübung nichts oder nicht prägend etwas mit den Kenntnissen aus ihrer ursprünglichen Pflegeausbildung zu tun hat."

Dies war für den DVLAB Grund genug, gegen die Zwangsmitgliedschaft mit zu demonstrieren. Peter Dürrmann benennt auch den zweiten Grund: "Wir Leitungskräfte solidarisieren uns mit den Pflegekräften und treten zusammen mit ihnen für eine gute Pflege ein. Diese benötigt jedoch keine Kammer, sondern bessere Rahmenbedingungen, welche von den Kammern jedoch nicht beeinflusst werden können."

► NUTZEN KAMMERN IHREN MITGLIEDERN DANN ÜBERHAUPT?
Nein. Die Kammern sollen zwar das Ansehen der Pflegeberufe mehren und zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen. Dies ist jedoch kaum möglich, da sie, wie Peter Dürrmann richtig betont, auf verbesserte Rahmenbedingungen wie Vergütungsfragen oder Fragen zur Personalausstattung gar keinen Einfluss nehmen können.
An anderer Stelle befürchtet der DVLAB-Chef sogar eine negative Auswirkung: "Die Pflegekammern werden jedoch Einfluss nehmen auf die Pflicht zur Weiterbildung. Eine Verpflichtung zur Weiterbildung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann aber nicht sein, dass zentral gesteuert Vorgaben dazu erfolgen, welche Weiterbildungen anerkennungsfähig sind und welche nicht. Dies würde insbesondere die Durchführung von innerbetrieblichen Workshops erschweren, die sich inhaltlich stark an unseren Einrichtungen und Diensten orientieren."

Hier geht`s zur Petition


 Schleswig Holstein: Online-Petition gegen Zwangsmitgliedschaft mitzeichnen!

01.04.2019   Aktuell wehren sich die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein gegen "ihre" bereits bestehende Pflegekammer mit einer Online-Petition. Darin fordern sie das Ende der ...


 Nordrhein-Westfalen: Votum für Pflegekammer, aber auch Widerstand

03.02.2019   In Nordrhein-Westfalen regt sich mittlerweile - genau wie in Niedersachsen - Widerstand unter den Pflegenden gegen eine Pflegekammer. Mit einem Unterschied: ...


 Brandenburg: Knappes Ja in der Umfrage - trotzdem bleibt Ergebnis unklar

20.12.2018   Im Jahr 2018 hat die Landesregierung in Brandenburg 1.700 Pflegekräfte befragen lassen, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer wünschen. Online haben ...


 Bundespflegekammer

18.11.2018   Der Deutsche Pflegerat vermeldet in einer Presseerklärung vom 16.08.2017, er habe am Vortag gemeinschaftlich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz die Errichtung einer ...


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18.11.2018   Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist seit 2014 im Amt und hatte sich verschiedentlich gegen die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. ...


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17.11.2018   Über den Stand in Sachsen-Anhalt wird in einer Ergebung aus 2016 der Hochschule Brandenburg wörtlich festgestellt: Den Antrag, „das Für und ...

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Top Aktuell

 25. Bundeskongress:
Countdown läuft

Die Buchungen für den 25. Bundeskongress am 21./22. November 2019 in Berlin gehen jetzt in die Endrunde. Es sind nur noch wenige Plätze frei. Der nebenstehende Zähler, der ständig aktualisiert wird, zeigt an, wie viele Leitungskräfte sich für den kommenden Bundeskongress noch anmelden können.

Hier geht`s zur Anmeldung


 Seminar zur
neuen Qualitätsprüfung

Ab sofort ist die neue Qualitätsprüfung für alle vollstationären Einrichtungen verbindlich. Hierzu können sich Leitungskräfte vom DVLAB-Experten Stephan Dzulko (Foto) schulen lassen. Für den Termin 27.11.2019 in Berlin sind noch Plätze buchbar.

Hier die Ausschreibung


 Stellenangebot:
Werkstudent/in gesucht



Der DVLAB will eine digitale Datenbank aufbauen. Zur Mitwirkung daran sucht der Bundesverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Werkstudentin bzw. einen Werkstudenten.

Hier das Stellenangebot


 Save the date!

Der DVLAB-Bundesverband lädt zu seiner diesjährigen Mitglieder-
versammlung am 20. November 2019 nach Berlin ein. Neu: Die Veranstaltung beginnt bereits um 14.30 Uhr im Hotel Berlin, Berlin!
An den beiden Folgetagen findet dann der 25. Bundeskongress statt.

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