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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Baden-Württemberg: Pflegekammer wieder auf Eis

13.10.2020  
Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha hat laut springerpflege.de mitgeteilt, das bereits angelaufene Gesetzgebungsverfahren für eine Landespflegekammer für diese Legislaturperiode auf Eis zu legen.

Der Deutsche Pflegerat zeigte sich darüber verzweifelt, der DVLAB sieht die Entscheidung dagegen ähnlich wie der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. Wiesner kommentierte sie so: „Auf der Basis von etwas mehr als 1800 Ja-Stimmen anschließend zehntausende beruflich Pflegende in eine teure Kammer zu zwingen, war von Anfang an haarsträubend.“

Der DVLAB-Landesvorsitzende Thorsten Dietz hatte jedoch gegenüber Sozialminister Lucha in einem Schreiben vom 30.09.2020 auch versichert, dass sein Landesverband "nicht gegen das Wahlergebnis in Widerstand gehen wird. Vielmehr ist uns in erster Linie an einer bestmöglichen Entwicklung der Pflege in Baden-Württemberg gelegen. (...) Nachdem die Errichtung einer Pflegekammer im Land verschoben wurde, ist es uns ein Anliegen, auf die weiterbestehende Bereitschaft zu einer aktiven und lösungsorientierten Beteiligung des DVLAB Landesverbandes Baden-Württemberg hinzuweisen, um den Herausforderungen im Bereich der Pflege in bestmöglicher trag- und handlungsfähiger Weise begegnen zu können."

HISTORIE
In Baden-Württemberg hatte es zuvor deutliche Bewegungen in Richtung Pflegekammer gegeben. Sie basierten auf einer Befragung unter Pflegekräften, die sich zu rund 68% für die Errichtung einer Kammer ausgesprochen haben. Allerdings verbergen sich hinter dieser Prozentzahl tatsächlich nur gut 1.800 Pro-Kammer-Stimmen, denn auch in Baden-Württemberg war die Beteiligung an der Befragung gering.

Trotzdem wollte das Landesministerium für Soziales und Integration „dem Wunsch der Pflegekräfte Rechnung tragen und umgehend die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen.“ Dazu sollte bis 2021 ein entsprechendes Heilberufe-Kammergesetz novelliert werden.





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Mit Ausblick auf 2021

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  Schutzschirm
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Der Bundestag hat das Gesundheits-
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